Thomas Oppermann

(...) Ziel der Energiepolitik der SPD ist es bis zum Jahr 2020 einen Anteil der erneuerbaren Energien von 30% Prozent an der Energieversorgung zu erreichen. Dadurch wird die Abhängigkeit von Kohle und Gas bei der Stromversorgung verringert. Diese Rohstoffe sind nicht unendlich verfügbar, müssen zum Teil teuer importiert werden und ihre Verbrennung erzeugt klimaschädliche Emissionen. (...)

(...) Wenn es uns gelingt, den Grundwehrdienst neben anderen freiwilligen Dienstleistungen auf eine breite Basis in der Gesellschaft zu stellen, werden wir mit den Freiwilligenzahlen keine Probleme bekommen. Wenn nur die Hälfte eines Geburtenjahrgangs sich für einen solchen Dienst entscheidet und die Bundeswehr dabei proportional berücksichtigt, ist der Bedarf gedeckt. (...)

(...) die befristete Kfz-Steuerbefreiung ist nur ein erster Schritt - auch wir erwarten davon keine Wunder. Sicher wird niemand wegen einer befristeten Befreiung von der Kfz-Steuer ein Auto kaufen, aber es ist durchaus denkbar, dass ohnehin geplante Käufe vorgezogen werden. Derzeit prüfen wir weitere Maßnahmen, um die Autoindustrie zu unterstützen. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion fordert von der DB AG, sich auf die Entwicklung eines attraktiven Preissystems zu konzentrieren, das die Kapazitätsauslastung der Züge steigert und Vielfahrer belohnt, anstatt durch die Fahrpreiserhöhungen Stammkunden zu vergraulen. Sofern in dieser Hinsicht politische Einflussnahme möglich ist, wird sie die SPD-Bundestagsfraktion ausüben. (...)

(...) Es stimmt, dass Rentner keinen unmittelbaren Ausgleich bei individuell eventuell steigenden Krankenkassenbeiträgen durch gesenkte Arbeitsloseversicherungsbeiträge erhalten. Mit der Einführung des Gesundheitsfonds und einem bundesweit einheitlichen Beitragssatz werden die Beitragsgerechtigkeit und die Lastenverteilung jedoch für alle gesetzlich versicherten Bürgerinnen und Bürger verbessert. (...)