Frage an Thomas Oppermann von Katarina D. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Oppermann,
mit welchem Recht erhöht der Bahnvorstand zur Zeit seine Bezüge? Die Bahnprivatisierung wurde zum Glück verschoben und vielleicht wird noch erkannt werden, dass es besser wäre sie ganz zu vergessen. Trotzdem erhöht die Bahn wieder ihre Preise zum Dezember diesen Jahres - das dritte mal in knapp 2 Jahren. Auch die Finanzkrise beutelt Staat und Bürger. Trotzdem darf sich der Vorstand eines noch (!) teilweise staatlichen Betriebs die Bezüge in maßloser Weise ehöhen. Weshalb?
Katarina Drywa
Sehr geehrte Frau Drywa,
da der Börsengang der Deutschen DB AG in dieser Wahlperiode nicht mehr stattfindet, dürften sich auch die damit verbundenen Bonuszahlungen erledigt haben. Im Übrigen fände ich Bonuszahlungen unangemessen.
Die Erhöhung der Gehälter des Bahnvorstandes ist unabhängig von der Erhöhung der Fahrpreise zu betrachten. Der Aufsichtsrat der Bahn beschließt zwar über die Gehälter des Bahnvorstandes, hat aber keinerlei Einflussmöglichkeiten auf das operative Geschäft des Vorstandes. Die Ausgestaltung des Tarifsystems entzieht sich daher der Einflussnahme der drei Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat. Das ist nach Aktienrecht so vorgeschrieben.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert von der DB AG, sich auf die Entwicklung eines attraktiven Preissystems zu konzentrieren, das die Kapazitätsauslastung der Züge steigert und Vielfahrer belohnt, anstatt durch die Fahrpreiserhöhungen Stammkunden zu vergraulen. Sofern in dieser Hinsicht politische Einflussnahme möglich ist, wird sie die SPD-Bundestagsfraktion ausüben.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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