Thomas Oppermann

(...) Die SPD wird am Ausstieg nicht rütteln! Gerade die jüngsten Störfälle in Frankreich erinnern daran, dass bei der Nutzung der Kernenergie immer ein nicht kalkulierbares Restrisiko bestehen bleibt. Auch das Risiko eines terroristischen Angriffs auf ein Atomkraftwerk kann nicht ausgeschlossen werden. (...)

(...) Europa braucht dabei den Vertrag von Lissabon. Denn mit ihm würden Mehrheitsentscheidungen auf möglichst viele Politikfelder ausgeweitet, im Rat das Prinzip der doppelten Mehrheit eingeführt und die Anzahl der Kommissare reduziert. (...)

(...) Die Ablehnung des EU-Reformvertrages durch die irische Bevölkerung am 12. Juni 2008 ist sicherlich auch vor diesem Hintergrund zu sehen. (...)

(...) Es soll aber zum anderen auch keiner fürchten müssen, dass er am Lebensende gegen seinen Willen der modernen Medizintechnik hilflos ausgeliefert ist. Gegen die erste Sorge hilft ein klares Bekenntnis zum Schutz des Lebens durch ein striktes Verbot der aktiven Sterbehilfe – wie der Entwurf dies vorsieht. Gegen die zweite Furcht bedarf es meiner Meinung nach einer gesetzlichen Regelung zur Patientenverfügung, in dem das Selbstbestimmungsrecht des Patienten hohe Priorität erhält. (...)