Tobias Koch
(...) Dieser hält am bewährten Wahlrecht fest und erfüllt gleichzeitig die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Demnach ist die Verbindung von Landeslisten nicht länger möglich, das negative Stimmengewicht ist wie gefordert abgeschafft. (...)
(...) besten Dank für Ihr reges Interesse. Gern können Sie mich in meiner Bürgersprechstunde in Ilmenau besuchen. Dann können wir Ihre Fragen ausführlich besprechen. (...)
(...) In der Satzung ist auch geregelt, inwieweit Sie Rechtsmittel gegen eine Entscheidung eines Parteivorstandes einlegen können. Ich kann Ihnen ferner versichern, dass die Parteien in Deutschland immer engagierte Menschen suchen, die sich politisch einbringen möchten. (...)
(...) Eindeutig ist demgegenüber aber der Wortlaut des § 10 Abs. 1 S. 2 Parteiengesetz, nach dem die Ablehnung eines Aufnahmeantrages nicht begründet zu werden braucht. (...)
(...) Bitte sehen Sie es mir nach, dass in der Menge der täglich zu bewältigenden Arbeit, dieses Thema ein wenig in den Hintergrund gerückt ist. Dennoch habe ich Ihre Nachricht zum Anlass genommen, um der Unterstützergruppe des entwicklungspolitischen Konsenses beizutreten, da ich die dabei verfolgten Ziele, wie auch in Siebleben erwähnt, uneingeschränkt unterstütze. (...)
(...) Mit dem Gesetz wollen wir einen Systemwechsel von einer inputorientierten Detailsteuerung der Einrichtung hin zu einer auf die Bedürfnisse der Wissenschaft ausgerichteten, aufgaben- und ergebnisbezogenen Steuerung vollziehen. Wir wollen die deutschen Wissenschaftseinrichtungen damit in die Lage versetzen, selbstverantwortlich und an ihren eigenen Bedarfen orientiert, ihre Haushalte zu führen, international konkurrenzfähige Personalpolitik zu betreiben, Kooperationsprojekte voranzutreiben und Bauvorhaben umzusetzen. Dies würde es den Einrichtungen ermöglichen, sich im internationalen Wettbewerb um Talente, Technologie- und Marktführerschaft gegen die immer stärker werdende Konkurrenz aus den USA, England, der Schweiz aber auch aus dem asiatischen Raum behaupten zu können. (...)