Tankred Schipanski

Sehr geehrter Herr Leonhardt,

gern möchte ich meine bereits mehrfach ausgesprochene Einladung erneuern, Ihre Fragen in einem direkten Gespräch zu diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen

Tankred Schipanski

Sehr geehrter Herr Leonhardt,

(...) Auf Landes- und Kommunalebene, wo es um Problemlösungen vor Ort geht, bestehen bereits vielfältige Möglichkeiten, die Bürgerinnen und Bürger, etwa bei Befragungen sowie durch Bürgerinitiativen und Bürgerentscheide, direkt an der Politikgestaltung zu beteiligen. Auf Bundesebene jedoch, könnten Volksentscheide oder ähnliche Verfahren den oft komplexen Fragen unserer Gesellschaft kaum gerecht werden. (...)

Sehr geehrter Herr Leonhardt,

besten Dank für Ihre neuerliche Anfrage. Gerne dürfen Sie sich mit dieser oder auch weiteren Fragen direkt an mein Wahlkreisbüro wenden oder mich in meiner Bürgersprechstunde besuchen.

(...) Zunächst muss man beachten, dass die Stadt in der DDR bewusst vergrößert wurde um somit ein Zentrum in Südthüringen entstehen zu lassen. Mit dem Bau großer Wohnanlagen und den in der DDR schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hat die Stadt Suhl nach der Wiedervereinigung massiven Korrekturbedarf. Dies spiegelt sich bis heute in der bereits vollzogenen bzw. (...)

(...) Mit der Entscheidung über die Form der Wiedervereinigung einher ging damals also auch die Frage über das weitere Schicksal des Grundgesetzes. Während eine Wiedervereinigung nach Artikel 146 GG (alte Fassung) nur über eine neue Verfassung möglich gewesen wäre, konnte durch den Beitritt nach Artikel 23 GG (alte Fassung) das Grundgesetz erhalten werden. Es wurde somit zur gesamtdeutschen Verfassung. (...)