Tobias Koch
(...) Grundsätzlich bin ich der Überzeugung, dass die vom Bundestag beschlossenen Maßnahmen - Europäischer Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt - der richtige Weg sind, um die europäische Wirtschafts- und Währungsunion dauerhaft auf eine stabile Grundlage zu stellen. Dennoch nehme ich Ihren Vorschlag gerne auf und leite diesen an meine Kollegin Antje Tillmann weiter. (...)
(...) Aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung einer einheitlichen Zeitregelung für Europa ist eine Abschaffung der Sommerzeitregelung derzeit kein Thema im Bundestag. (...)
(...) Selbstverständlich stehe ich zu meiner Zusage aus dem vergangenen Jahr, das Projekt „Klasse 2000“ finanziell zu unterstützen. Für den Monat Februar habe ich bereits einer anderen Einrichtung meine Spende zugesagt, sodass ich Ihr Projekt erst im kommenden Monat (März 2012) unterstützen könnte. (...)
(...) Es ist letztendlich nicht nur im gesamtgesellschaftlichen Interesse, sondern auch im Interesse des Einzelnen, dass jeder einen Beruf ergreift, zu dem er oder sie hinreichend befähigt ist. Die von Ihnen vorgeschlagene Sperrfrist für weitere Prüfungen halte ich hingegen nicht für einen gangbaren Weg. Dies würde im Endeffekt zu einer Verzögerung des Einstiegs in das Berufsleben führen und somit dem einzelnen zu weiteren Nachteilen in seinem beruflichen Werdegang – unabhängig vom letztendlich ergriffen Beruf – gereichen. (...)
(...) Dennoch kann ich Ihnen mitteilen, dass die Bundesrepublik Deutschland bereits vor geraumer Zeit aufgrund wiederholter MenschenrechtsverMenschenrechtsverstößesfuhrverbot für Kriegswaffen in vier mexikanische Bundesstaaten erlassen hat. Ich bin davon überzeugt, dass die Einhaltung dieses Verbots von den zuständigen deutschen Behörden kontinuierlich überwacht wird. (...)
(...) Leider liegen auch mir zur Bespitzelung von Kardinal Ratzinger durch die Stasi keine Informationen vor, die über die im Zeitungsartikel gemachten Angaben hinausgehen. Auch ich als Bundestagsabgeordneter kann die Identität ehemaliger IM nicht feststellen. (...)