Frage an Tankred Schipanski von Herbert L. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Schipanski,

Wie ist Ihre Meinung dazu, aber bitte nicht auf eine Bürgersprechstunde verweisen, denn das interessiert viele Wähler!Seit Januar 2000 sind die »Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen« der Bundesregierung gültig, die auf einem Verhaltenskodex der Europäischen Union für den Export von Militärtechnologie und Rüstungsgütern basieren. Dieser Verhaltenskodex, der 2008 mit einem vom Europarat verabschiedeten »Gemeinsamen Standpunkt« für alle EU-Länder verbindlich wurde, verpflichtet diese, eine Ausfuhrgenehmigung zu verweigern, wenn »eindeutig das Risiko besteht, daß die Militärtechnologie oder die Militärgüter, die zur Ausfuhr bestimmt sind, zur internen Repression benutzt werden können«. In dem Papier wird interne Repression unter anderem als »Folter sowie andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung, willkürliche oder Schnellhinrichtungen, das Verschwindenlassen von Personen, willkürliche Verhaftungen und andere schwere Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten« definiert.

Trotzdem sind in Mexiko, einem Land mit gravierenden Menschenrechtsverletzungen, die Kriegswaffeneinfuhren aus Deutschland sprunghaft angestiegen – um das 17fache, wenn man das Volumen von 2007 bis 2009 mit dem von 2003 bis 2005 vergleicht. Durchschnittlich wurden zuletzt Kriegswaffen im Wert von drei Millionen Euro pro Jahr exportiert. Hinzu kommt die vertraglich vereinbarte Lieferung von zwölf Kampfhubschraubern.