Tobias Koch
(...) Beim geplanten Mindestlohn findet der allgemeine Gleichheitssatz Anwendung, da er per Gesetz eingeführt werden soll. (...) Eine Angleichung der Löhne zwischen Ost und West ist ein zentrales Vorhaben der Regierungskoalition. (...)
(...) Ein Zusammenhang zwischen diesen beiden Verdachtsfällen und der Sammlung Gurlitt besteht nach jetzigem Kenntnisstand nicht. (...)
(...) ihres Sports auf den Besitz von Legalwaffen angewiesen. Auch gegen das Sammeln legaler Waffen habe ich - sofern dies im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen erfolgt - keinerlei Einwände. Im Gegenteil: Die Pflege von Brauchtum und Tradition in Schützenvereinen ist Ausdruck einer aktiven Bürgergesellschaft. (...)
(...) Einen Eingriff in die Therapiefreiheit lehnen wir ab. Dennoch ist Therapiefreiheit kein Freifahrtschein. Hier sind die entsprechenden rechtlichen Kontrollen, insbesondere bei Zwangsmaßnahmen, durchzuführen, um Missbrauch mit diesem Instrument zu verhindern. (...)
(...) Nach deutschem Steuerrecht müssen Unternehmen ihre Gewinne dort versteuern, wo die Wertschöpfung erbracht wurde. Um bei Ihrem Beispiel Volkswagen zu bleiben: Der Autobauer hat die meisten seiner Fabriken in Deutschland und muss darum für die hier produzierten Autos auch hier Steuern abführen. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Interesse am Thema Leistungsschutzrecht. Bei der Abstimmung im Bundestag am vergangenen Freitag (01.03.2013) habe ich mich aus folgenden Gründen für die Einführung eines Leistungsschutzrechtes ausgesprochen: (...)