Tobias Koch
(...) Es ist wichtig, die Arbeitsbedingungen unserer Pflegekräfte sowohl in unseren Krankenhäusern als auch in der Altenpflege weiter zu verbessern. Daher setzen sich CDU und CSU für Verbesserungen beim Personalschlüssel und Personaluntergrenzen ein. (...)
(...) Fremdbestimmte Prostitution verstößt gegen die Menschenwürde. Daher war und ist es uns als Union ein Anliegen, mithilfe staatlicher Regulierung Verhältnisse zu schaffen, in denen Unterdrückung, Ausbeutung, Missbrauch und Menschenhandel keinen Raum haben. (...)
(...) Zur Lohnangleichung: Ich bin der grundsätzlichen Überzeugung, dass die Lohnfindung nach marktwirtschaftlichen Prinzipien erfolgen sollte. Ein übermäßiges Eingreifen der Politik würde den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährden. (...)
(...) In Deutschland ist es tatsächlich so, dass die Zulassungsämter für Kfz bei den Landkreisen, Städten und Gemeinden angesiedelt sind, die diese Aufgabe im Rahmen der Auftragsverwaltung für den Bund übernehmen. (...)
(...) Nur mit einem solide aufgestellten Verteidigungshaushalt können wir den zahlreichen sicherheitspolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre gerecht werden und aktiv zu einer friedlicheren und sichereren Welt beitragen. Dies ist auch für die Sicherheitslage innerhalb Deutschlands unverzichtbar. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht zur am Freitag geplanten Abstimmung über einen Bundeswehreinsatz in Syrien. (...) Bei dem geplanten Einsatz greift erstmals die Beistandspflicht des EU-Vertrages. (...) Ich bin der Überzeugung, dass die militärischen Maßnahmen notwendig sind, um die terroristischen Umtriebe des IS einzudämmen. (...)