Frage an Tankred Schipanski von Hans- Jürgen S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Stöckel,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne wie folgt beantworte:

1. Wie stehen Sie persönlich zum Besitz von Legalwaffen durch Jäger, Sportschützen und Waffensammler?
Jäger und Sportschützen sind zur Ausübung ihres Berufs bzw. ihres Sports auf den Besitz von Legalwaffen angewiesen. Auch gegen das Sammeln legaler Waffen habe ich - sofern dies im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen erfolgt - keinerlei Einwände. Im Gegenteil: Die Pflege von Brauchtum und Tradition in Schützenvereinen ist Ausdruck einer aktiven Bürgergesellschaft. Sie haben deshalb meine volle Unterstützung.

2. Halten Sie die gegenwärtige Waffengesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland für ausreichend?
Ja. Deutschland verfügt bereits heute über eines der strengsten Waffengesetze der Welt. Nach geltendem Recht sind bereits eine Vielzahl von Waffen verboten. Zuletzt haben wir das Waffengesetz nach dem Amoklauf von Winnenden 2009 geändert. Für eine weitere Verschärfung des Waffenrechts sehe ich derzeit keine Notwendigkeit.

3. Sehen Sie Möglichkeiten, die ständigen Versuche (insbesondere durch Aktivisten aus dem grün-roten Spektrum) rechtstreue und mehrfach durchgecheckte Legalwaffenbesitzer zu diffamieren und zu kriminalisieren, wirksamer zu bekämpfen?
Zwischen Legalwaffenbesitzern und Kriminellen muss scharf getrennt werden. Wer Legalwaffenbesitzer in die kriminelle Ecke stellt, handelt fahrlässig und reißt gesellschaftliche Gräben auf, die nur sehr schwer wieder zu schließen sind. Darauf müssen auch wir Politiker immer wieder aufs Neue hinweisen. Nach schrecklichen Gewalttaten wie dem Amoklauf von Winnenden muss die Politik einerseits dem berechtigten Interesse der Bürgerinnen und Bürgern nach Sicherheit gerecht werden. Darüber hinaus muss sie aber auch Pauschalverurteilungen von Legalwaffenbesitzern entgegentreten. Entscheidend ist, dass die geltenden Gesetze eingehalten werden. Sofern Anfeindungen rechtliche Relevanz entfalten, steht den Betroffenen selbstverständlich auch der Rechtsweg offen.

4. Sehen Sie Möglichkeiten, die Mitarbeiter in den zuständigen Waffenbehörden (alles Ländersache) per Gesetz zu verpflichten, die Waffensachkundeprüfung erfolgreich zu bestehen, um eine gute Qualität deren Arbeit (derzeit immer noch sehr unterschiedlich!) zu sichern?
Es ist Aufgabe der Länder und Landkreise, eine angemessene Ausbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Waffenbehörden sicherzustellen. Als Bundespolitiker sehe ich deshalb keine Möglichkeit, die gegenwärtige Gesetzeslage zu ändern. Bei der Entscheidung in dieser Frage müssen die zusätzlichen Kosten der Ausbildungsmaßnahmen gegen die dadurch erreichbaren Verbesserungen bei der Bearbeitung von Bürgeranliegen sorgfältig abgewogen werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Antworten gedient zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Ihr
Tankred Schipanski