Tankred Schipanski (CDU)
Tankred Schipanski
CDU
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Frage von Wilfried M. •

Frage an Tankred Schipanski von Wilfried M. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Schipanski,

im Zusammenhang mit Ihrer Tätigkeit im sogenannten NSA- Untersuchungsauschuß stellen sich für mich folgende Fragen:
1. Warum heißt der Ausschuß genau so und nicht (unter Berücksichtigung auch anderer zu untersuchender Geheimdienstaktivitäten wie die des GCHQ und mit Blick auf GG und Strafgesetzbuch) z.B. "Ausschuß zur Untersuchung verbotener Spionagetätigkeiten fremder Geheimdienste und kollaborierender Verantwortlicher"?

2. Welche der folgenden Aussagen über die CIA (aus "Meyers Neues Lexikon", VEB Bibliographisches Institut Leipzig 1972) sind bestimmt unzutreffend und wären (wie) zu korrigieren:

Die CIA sei

" Koordinierungsorgan aller zivilen und militärischen amerikanischen Geheimdienstzweige, größter imperialistischer Geheimdienst, der keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt; seit 1956 Führungsorgan aller Geheimdienste der Nato- Staaten."

Die Aufgaben der CIA seien

"totale Spionage in allen Ländern der Erde", "Organisierung aller Formen subversiver Tätigkeit, bes. Vorbereitung und Durchführung reaktionärer Putsche".

Die CIA verfüge über Tarnfirmen und - Institutionen, in mehr als 40 Ländern bestünden offizielle CIA- Vertretungen,
"u.a. in der BRD und in Westberlin..."

Schließlich wüßte ich gern von Ihnen, weshalb meine Frage bezüglich einer psychiatrischen Begutachtung des US-Präsidenten von Ihnen (der Sie Jurist sind) seit 10.02.2014 "für absurd" gehalten wird ( http://www.abgeordnetenwatch.de/tankred_schipanski-778-78451--f414797.html#q414797 ).

Ist es nicht so, daß gerade deutsche Strafverfolgungsbehörden immer wieder einmal Begutachtungen anregen, um die (weitere, z.B. durch eine Charakterpathologie bedingte) Gefährlichkeit von mutmaßlichen Straftätern zu ermitteln?

Ich bitte um wahrheitsgemäße und vollständige Antworten unter Verzicht auf herabwürdigendes Gehabe.

Dipl. med. W. Meißner
Facharzt (Anatomie, Psychiatrie und Psychotherapie a.D.)
Deutsches Institut für Totalitarismusabwehr

Tankred Schipanski (CDU)
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Meißner,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen und das damit ausgedrückte Interesse.

Zu 1)
Der von Ihnen angesprochene Ausschuss heißt tatsächlich nur „1. Untersuchungsausschuss“. Der Antrag zur Einsetzung des Ausschusses (Bundestagsdrucksache 18/843) gibt Aufschluss darüber, dass der Untersuchungsauftrag weit über die Aktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes NSA hinausgeht.

Zu 2)
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich von einer Kommentierung des zitierten Lexikonartikels absehe. Ich möchte aber anregen, weitere Nachschlagewerke aktuelleren Datums zu bemühen.

Zu 3)
Für Ihren Vorschlag fehlt die Grundlage. Zudem halte ich ihn auch nicht für zielführend.

Mit freundlichen Grüßen

Tankred Schipanski