Tankred Schipanski (CDU)
Tankred Schipanski
CDU
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Frage von Wilfried M. •

Frage an Tankred Schipanski von Wilfried M. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Schipanski,

Ihr CDU Kollege Grund geht auf dieser Plattform nicht davon aus, daß eine Strafanzeige gegen Obama - z.B. wegen der Letztverantwortung in der Bespitzelungssache, vgl. § 202 a Strafgesetzbuch und wegen der u.a. von der Irin DALY erhobenen Vorwürfe begangener Kriegsverbrechen und größter Heuchelei - "uns weiterbringt", trägt hierfür aber kein einziges Sachargument vor (Link 1).

Meine erste Frage an Sie lautet nun: Fällt Ihnen als Jurist eines ein?

Desweiteren möchte ich Sie fragen, inwieweit Sie das nachweisbare (die Grenzen der Grund- /Menschenrechte anderer evident verletzende) Verhalten Obamas auf den Gedanken bringt, dieses könne auch Anknüpfungstatsachen beinhalten, welche nach deutschem (bzw. Thüringer Landes-) Recht Anlaß für eine psychiatrische Begutachtung wegen denkbarer - die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdender - antisozialer Charakterpathologie sein müßten.

Bitte bedenken Sie vor der Beantwortung meiner Fragen auch den Inhalt kritischer Kommentare aus den USA:
HANSON hat den US- Präsidenten am 4. Februar in einem Aufsatz sinngemäß als "unseren Ober- Ikarus" bezeichnet und damit auf Obmas grandiose Fehleinschätzungen in Angelegenheiten von Weltbedeutung (und in Bezug auf die eigenen Fähigkeiten) hingewiesen (2). Die Publizistin NOONAN (die bekanntlich für Reagan schrieb und jetzt für das Wall Street Journal) bemängelte bereits im Dezember Obamas "Low Information Leadership" (3), also auch eine Besorgnis erregende Diskrepanz zwischen Anspruch/Amts-Ideal und Wirklichkeit.

Mit frdl. Gruß
Dipl. med. W. Meißner
Facharzt für Anatomie, Psychiatrie und Psychotherapie a.D.
Deutsches Institut für Totalitarismusabwehr/
Verein Anti-Korruption
Reformation 2014 e.V. i.G.

1) http://www.abgeordnetenwatch.de/manfred_grund-778-78146--f412518.html#q412518
2) http://www.nationalreview.com/article/370259/our-icarus-chief-victor-davis-hanson
3) http://blogs.wsj.com/peggynoonan/2013/12/03/low-information-leadership/

Tankred Schipanski (CDU)
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Meißner,

danke für Ihre Anfrage.

Bezüglich Ihrer ersten Frage stimme ich meinem Kollegen Manfred Grund zu. Insbesondere bitte ich seinen Hinweis zu beachten, dass für die Strafverfolgung die Strafverfolgungsbehörden zuständig sind.

Ihre Frage bezüglich einer psychiatrischen Begutachtung des US-Präsidenten halte ich für absurd.

Mit freundlichen Grüßen
Tankred Schipanski