Tabea Rößner

(...) Was das Dieselverbot betrifft, hat das Bundesverwaltungsgericht schon 2018 entschieden, dass schmutzige Diesel in Städten, in denen die Grenzwerte für das gesundheitsschädliche Stickoxid (NOx) andauernd überschritten werden, nichts verloren haben und dass kommunale Diesel-Fahrverbote nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig sind, um Luftreinhaltepläne zu verwirklichen. Selbstverständlich müssen Fahrverbote verhältnismäßig ausgestaltet sein. (...)

(...) Gemeinsam mit meiner Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN plädiere ich für eine Modernisierung der parlamentarischen Abläufe. Abstimmungen im Plenum sind dabei ein Baustein. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Mail. Die Abstimmung war für mich in der Tat eine schwierige Abwägung. Meine Fraktion hat sich nach intensiver und kontroverser Diskussion mit einer knappen Mehrheit für die Nachweispflicht eines Masernschutzes in Kitas ausgesprochen, hat aber in ihrem eigenen Antrag auch deutlich gemacht, dass alle Kinder, auch die, die nicht geimpft werden können oder dürfen, Zugang zu frühkindlicher Bildung haben. (...)

(...) Ich sehe die Masern-Impfpflicht, wie von Bundesgesundheitsminister Spahn geplant, sehr kritisch. Gegen eine Pflicht zur Impfung gibt es gute Gründe. Das Robert-Koch-Institut (RKI) wie auch die Ständige Impfkommission (STIKO) warnen vor möglicherweise sogar negativen Effekten. (...)

(...) Mit 97% ist die Impfquote bei Kindern bei der ersten Masern-Impfung sehr hoch. Bei der zweiten sind es noch etwa 93%. (...)

(...) Ich bewerte die von Ihnen beschriebenen Werbe- und Geschäftsmethoden als rechtswidrig. Dementsprechend habe ich den Sachverhalt an den Bundesverband Verbraucherzentrale weitergeleitet, da den Verbraucherzentralen die Aufgabe zukommt, im Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegen unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen, unlautere Geschäftspraktiken und Werbemaßnahmen vorzugehen. (...)