Tabea Rößner

(...) vielen Dank für Ihre Mail. Die Abstimmung war für mich in der Tat eine schwierige Abwägung. Meine Fraktion hat sich nach intensiver und kontroverser Diskussion mit einer knappen Mehrheit für die Nachweispflicht eines Masernschutzes in Kitas ausgesprochen, hat aber in ihrem eigenen Antrag auch deutlich gemacht, dass alle Kinder, auch die, die nicht geimpft werden können oder dürfen, Zugang zu frühkindlicher Bildung haben. (...)

(...) Ich sehe die Masern-Impfpflicht, wie von Bundesgesundheitsminister Spahn geplant, sehr kritisch. Gegen eine Pflicht zur Impfung gibt es gute Gründe. Das Robert-Koch-Institut (RKI) wie auch die Ständige Impfkommission (STIKO) warnen vor möglicherweise sogar negativen Effekten. (...)

(...) Mit 97% ist die Impfquote bei Kindern bei der ersten Masern-Impfung sehr hoch. Bei der zweiten sind es noch etwa 93%. (...)

(...) Ich bewerte die von Ihnen beschriebenen Werbe- und Geschäftsmethoden als rechtswidrig. Dementsprechend habe ich den Sachverhalt an den Bundesverband Verbraucherzentrale weitergeleitet, da den Verbraucherzentralen die Aufgabe zukommt, im Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegen unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen, unlautere Geschäftspraktiken und Werbemaßnahmen vorzugehen. (...)

(...) Nur rund 3 % der Verfassungsbeschwerden sind überhaupt erfolgreich. Angesichts der immer noch steigenden Eingangszahlen beim Bundesverfassungsgericht würde eine Begründungspflicht bei Nichtannahmen nicht zu einer Stärkung, sondern einer Schwächung des Gerichts führen. Die Beweggründe des Gesetzgebers damals von einer Begründung der Nichtannahme durch das Bundesverfassungsgericht abzusehen, verfangen also auch heute noch. (...)

(...) Denn wir lehnen das Gesetzespaket klar ab. Die Anhörungen, die am Montag im Innenausschuss stattfanden, haben nochmal ganz deutlich gemacht: Es gibt noch erheblichen Änderungs- und Korrekturbedarf an den vier Gesetzen. Zudem gab es zahlreiche und umfangreiche Änderungen, die so kurzfristig kamen, dass es kein geordnetes Verfahren, geschweige denn eine intensive Befassung darüber geben konnte. (...)