Tabea Rößner

(...) die Abgeordneten drehen nicht Däumchen, wenn sie nicht im großen Plenarsaal sitzen, sondern führen intensive Beratungen in Ausschüssen oder haben andere Termine im Rahmen der parlamentarischen Arbeit. (...)

(...) In der Tat ist die öffentliche Berichterstattung über das aktuelle Infektionsgeschehen in etlichen Fällen verkürzt und für eine sachliche Einschätzung ungeeignet. (...)

(...) So reicht die Förderung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) nicht aus, notwendig wäre eine langfristige Stärkung des Gesundheitssystems (...)

Meine Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte die Bürger*innen auch bei den wichtigen Entscheidungen zum Klimaschutz viel stärker einbeziehen und beteiligen. Nur so finden wir auch die Akzeptanz und einen breiten Konsens in der Bevölkerung, was angesichts der großen Herausforderungen dringend notwendig ist.

vielen Dank für ihre Nachfragen. Ich habe noch einmal bei der Verbraucherzentrale Bundesverband nachgehackt und mir wurde mitgeteilt, dass der Betreiber jetzt abgemahnt wird. Das dieser Schritt erst jetzt erfolgt, hat wohl mit internen Umstrukturierungen zu tun.

(...) Den Preis der Untätigkeit der Bundesregierung muss weiter die Zivilgesellschaft zahlen. Wir Grünen wollen hingegen eindeutig regeln, dass grundsätzlich auch die Einflussnahme auf die politische Willensbildung zu gemeinnützigen Zwecken erfolgen darf. Nicht nur die Förderung des demokratischen Staatswesens, sondern auch die Förderung ihrer tragenden Grundsätze wie Demokratie, zivilgesellschaftliche Teilhabe, Gewaltenteilung, Rechts- und Sozialstaatlichkeit, soziale Gerechtigkeit sowie eine faire und gerechte Beteiligung an der Finanzierung des Gemeinwesens sollten klar gemeinnützig sein. (...)