Frage an Tabea Rößner von Julia H. bezüglich Bundestag

Sehr geehrte Frau Hellwig,

vielen Dank für Ihr Anfrage. Zusammen mit meiner Fraktion BÜNDNIS 90/DE GRÜNEN setze ich mich schon seit langem für eine Wahlrechtsreform mit dem Ziel einer Verkleinerung des Bundestages ein. Damit diese Reform bei der nächsten Bundestagswahl wirksam wird, muss dies bald geschehen, denn Die eigentlich vorgesehene Zielgröße des Bundestages von 598 Abgeordneten ist mit aktuell 709 Mitgliedern bereits weit überschritten. Nach der nächsten Bundestagswahl könnten es nahezu 800 Abgeordnete sein.

Ausgangspunkt aller Überlegungen zur Reform des Wahlrechts ist für uns das personalisierte Verhältniswahlrecht. Die Sitzverteilung im Bundestag muss das Ergebnis der Zweitstimmen eindeutig widerspiegeln. Denn für uns Grüne im Bundestag ist klar, dass jede Stimme gleich viel wert sein muss. Dieses System hat sich bewährt, ist den Wählerinnen und Wählern vertraut, wird in der Bevölkerung getragen und stößt auf breiten politischen Konsens.

Wir GRÜNE im Bundestag haben schon im November 2019 zusammen mit FDP und Linken in einem Gesetzesentwurf vorgeschlagen, die Anzahl der Wahlkreise zu reduzieren, um Überhangmandate zu vermeiden und das sogenannte „Sitzkontingentverfahren“ abzuschaffen, weil dieser Rechenschritt die Sitzzahl weiter erhöht. https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/146/1914672.pdf

Mit drei konkreten Maßnahmen wollen wir mit unserem Gesetzesentwurf, der derzeit im Innenausschuss beraten wird, die Vergrößerung des Bundestages verhindern:

* Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 250

* Abschaffung des Sitzkontingentverfahrens

* moderate Erhöhung der Gesamtsitzzahl von 598 auf 630

Wenn es weniger Direktmandate gibt, werden so Überhangmandate stärker vermieden. Eine Wahlkreiskommission soll innerhalb von drei Monaten einen Vorschlag erarbeiten, wie die Wahlkreise neu zugeschnitten werden. Der Bundestag stimmt dann über diesen Vorschlag ab.

Für uns sind die Vorschläge der Union, die darauf zielen, Überhangmandate einfach nicht auszugleichen, nicht akzeptabel. Dies widerspricht dem System der Verhältniswahl, denn somit würde das Zweitstimmenergebnis erheblich verzerrt werden. Jede Stimme wäre nicht mehr gleich viel wert. Die Regierungsmehrheit muss die Wählermehrheit widerspiegeln und darf sich nicht aus dem Zufall von Überhangmandaten ergeben.

Für eine Reform, die die Sitzzahl im Bundestag bei der nächsten Bundestagswahl reduziert, wird die Zeit immer knapper. Bereits im späten Frühjahr kann mit der Aufstellung von Direktkandidatinnen und -kandidaten für die Bundestagswahl 2021 in den Wahlkreisen begonnen werden. Aus diesem Grund suchen wir das Gespräch mit Union und SPD in der Hoffnung, dass sie ihre Blockade lösen und an einer Regelung mitarbeiten. Am 25. Mai 2020 gab es eine Anhörung im Innenausschuss: https://dbtg.tv/cvid/7446488

Herzliche Grüße

Tabea Rößner