(...) Natürlich werden wir sehr viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, nicht nur, was diese neue Schulform angeht. Denn um zu erreichen, was wir als Ziel unserer Bildungspolitik definiert haben: Chancengleichheit in einem auf individuelle Förderung ausgerichteten Bildungssystem, das alle Kinder in einem längeren gemeinsamen „Haus des Lebens und Lernens“ zu den Bildungsabschlüssen führt, die sie unter bestmöglicher Führung erreichen können – wenn wir also dieses hohe Ziel erreichen möchten, werden wir das bestehende Bildungssystem in vielen Bereichen verändern müssen. (...)
(...) Mai 2010 die Einführung einer Steuer auf sexuelle Vergnügen in NRW. Einige der finanzschwachen Städte haben bereits reagiert und diese sogenannte Sexsteuer eingeführt. So sollen inzwischen Sexarbeiterinnen in Köln und etlichen Ruhrgebietsstädten helfen, die Kassen der Kommunen zu füllen. (...)
(...) 1. Ich werde im engen Dialog mit allen Beteiligten einen Inklusionsplan für NRW zur Umsetzung des gemeinsamen Unterrichts auf den Weg bringen. Da dies ein längerer Arbeitsprozess sein wird, der außerdem noch ein parlamentarisches Verfahren nach sich ziehen wird, lässt sich jetzt noch nicht absehen, wann und ob überhaupt ALLE Förderschulen geschlossen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Diekmann,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich jedoch tatsächlich weitergeben muss.
(...) Sie haben Recht, es ist schwer nachvollziehbar, dass aus Deutschland Menschen abgeschoben werden, die schon lange hier leben, deren Kinder gut integriert sind und oftmals herausragende Schulleistungen erbringen. Dies kritisieren wir als Grüne seit vielen Jahren. (...)
(...) Den von der alten Landesregierung getroffenen Beschluss, die Jagdsteuer abzuschaffen lehnen wir ab. Wir wollen im Gegenteil die Jagdsteuer wieder einführen. (...)