Frage an Sylvia Löhrmann von Nils D. bezüglich Recht
Sehr geehrter Frau Löhrmann,
ich habe einen Teil der Frage bereits dem Innenminister Herrn Jäger gestellt. Da er jedoch dazu neigt, die Fragen auf Abgeordnetenwatch.de nicht zu beantworten (0 von 4 beantwortet), wollte ich einen Teil der Frage auch Ihnen stellen, da sie das ganze Parlament betrifft. Da kein Aussschuss für "Inneres" aufgelistet ist, können sie die Frage auch gerne an jemand anderen aus der Grünen Fraktion weiterleiten, dem ich die Frage dann noch einmal stellen werde.
Die Stadt Duisburg hat zu der Loveparade von 2010 mit 21 Toten einen Bericht in Auftrag gegeben, der die Stadt in der Schuldfrage entlastet. Dieser Bericht wurde durch die Stadt veröffentlicht. Die Anlagen, also die Daten auf denen dieser Bericht beruht, wurden (laut Medienberichten) lediglich dem nordrhein-westfälischen Landtag präsentiert. Sie tauchten jedoch später auch in diversen Blogs auf. Der Versuch der Stadt Duisburg die Verbreitung der Informationen durch einstweilige Verfügungen zu verhindern scheiterte.
In diesen Anlage befindet sich unter Punkt 38 ein gekürztes Ereignisprotokoll, das die Geschehnisse nur bis 12:52 auflistet. Laut Medieninformationen wurde das vollständige Ereignisprotokoll auch den Parlamentariern vorenthalten. Soweit die mir bekannte Faktenlage.
Nun zu meinen Fragen:
a) Wurde das gekürzte Ereignisprotokoll den Parlamentariern wirklich vorenthalten? Wenn ja, ist dies aufgefallen und gab es dazu eine Begründung? Und wenn es aufgefallen ist, warum wurde nicht energisch auf einem vollständigen Ereignisprotokoll beharrt?
Mit freundlichen Grüssen..
Sehr geehrter Herr Diekmann,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich jedoch tatsächlich weitergeben muss.
Selbstverständlich gibt es einen "Innenausschuss", daher leite ich Ihre Frage an den Sprecher unserer Fraktion im Innenausschuss, Matthi Bolte MdL, sowie die Vorsitzende des Ausschusses, Monika Düker MdL - ebenfalls Mitglied der grünen Fraktion -, weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Löhrmann MdL
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