Sylvia Löhrmann

(...) Erste wichtige Schritte zur Verbesserung der Bildungsgerechtigkeit sind bereits z.B. mit der Abschaffung der Studiengebühren und der ersten Stufe der Revision des Kinderbildungsgesetzes getan worden. (...)

(...) Die Bezirksregierungen sind gehalten, die Einhaltung des Feiertagsgesetzes NRW zu überprüfen und bei eingehenden Klagen zu reagieren, die jeweilige Kommune hat dann entsprechend zu handeln, wie in diesem Fall die Stadt Essen. Allerdings darf im Prinzip durchaus auch an Karfreitag Theater gespielt werden - und so geschieht es auch. (...)

(...) der Partner, mit dem ich eine Gemeinsame Erklärung unterschrieben habe, ist der „Koordinationsrat der Muslime“ (KRM). Der KRM wird nicht vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachtet. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihnen nur zustimmen darin, dass die Regelungen des Nichtraucherschutzgesetzes NRW - wohlgemerkt unter der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung entstanden - äußerst unbefriedigend sind. Die Evaluierung des derzeit geltenden Nichtraucherschutzgesetzes hat gezeigt, dass die Ausnahmeregelungen im Gesetz in einer Weise genutzt oder interpretiert werden, die nicht der Intention des Gesetzes entsprechen und ein konsequentes Einschreiten der Ordnungsbehörden gegen Verstöße erschweren. (...)