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(...) Wie bereits in der Antwort an Frau Rauschenbach dargelegt, ist es mir wichtig, deutlich zu machen, dass die Frage, für welches Abstimmungsverhalten ich mich bei konkreten Anträgen im Bundestag entscheide, von verschiedenen Überlegungen, die über den wortgemäßen Inhalt eines Antrages hinausgehen, leiten lasse. (...)
(...) Mit meinem Hinweis, dass Oppositionsanträge auch (!) eingesetzt werden können, um die Stabilität einer Koalition zu testen, wollte ich mitnichten behaupten, dass ich dies jedem Initiator eines Antrags aus der Opposition unterstelle. Es kann vorkommen. (...)
(...) Ich kann Ihre Enttäuschung verstehen: Wie die gesamte SPD–Fraktion einschließlich der SPD-Minister in der Bundesregierung lehne auch ich die Zulassung des gentechnisch veränderten Mais 1507 ab. Unsere Kritik an der sog. (...)
(...) Um es deutlich zu sagen: Ich bin gegen Fracking! Es - wie Sie sagen - „kategorisch“ abzulehnen, würde allerdings bedeuten, sich auf immer allen Erkenntnissen, Entwicklungen und Erfordernissen zu verschließen. (...)
(...) Zu den von Ihnen angesprochenen Punkten: Die Fracking-Pläne in der Lüneburger Heide, wie auch überall sonst in Deutschland, lehne ich ab. Im Koalitionsvertrag konnten wir ein faktisches Moratorium für Fracking zur unkonventionellen Erdgasförderung verankern. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag konnten wir von der SPD ein faktisches Moratorium für Fracking zur unkonventionellen Erdgasförderung verankern. (...) Im Hinblick auf die Pläne der EU, die Wasserversorgung zu privatisieren, bin ich froh, dass diese nun vom Tisch sind. (...)