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(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich begrüße es sehr, dass sich immer deutlicher eine kritische Öffentlichkeit zur Frage des geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA formiert. In diesem Sinne leistet der Artikel aus der Süddeutschen Zeitung vom 3. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an der Einbindung der Zivilgesellschaft in die Ausgestaltung des Transatlantischen Handelsabkommens. (...)
(...) Zu 6) Leider ja. Die SPD setzt sich für eine Kennzeichnungspflicht ein, die erlaubt, auch tierische Produkte zu erkennen, die unter Verwendung von genmanipulierten Futtermitteln hergestellt wurden. (...)
(...) Wie bereits in der Antwort an Frau Rauschenbach dargelegt, ist es mir wichtig, deutlich zu machen, dass die Frage, für welches Abstimmungsverhalten ich mich bei konkreten Anträgen im Bundestag entscheide, von verschiedenen Überlegungen, die über den wortgemäßen Inhalt eines Antrages hinausgehen, leiten lasse. (...)
(...) Mit meinem Hinweis, dass Oppositionsanträge auch (!) eingesetzt werden können, um die Stabilität einer Koalition zu testen, wollte ich mitnichten behaupten, dass ich dies jedem Initiator eines Antrags aus der Opposition unterstelle. Es kann vorkommen. (...)
(...) Ich kann Ihre Enttäuschung verstehen: Wie die gesamte SPD–Fraktion einschließlich der SPD-Minister in der Bundesregierung lehne auch ich die Zulassung des gentechnisch veränderten Mais 1507 ab. Unsere Kritik an der sog. (...)
