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SPD
• 07.03.2025

Die Bundesregierung verfolgt eine langfristige Strategie, die sowohl Sicherheits- als auch wirtschaftlichen Interessen Deutschlands und unserer humanitären Pflicht, der Ukraine zu helfen, gerecht wird.

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Antwort von Svenja Stadler
SPD
• 14.02.2025

Sollte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als "gesichert rechtsextrem" hochstufen, würde ich einen Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahren definitiv unterstützen

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SPD
• 20.02.2025

Ich teile Ihre Einschätzung, dass wir maximale Transparenz bei der Einflussnahme von Lobbyisten auf politische Entscheidungsprozesse brauchen. Deswegen hat die SPD gegen großen Widerstand 2021 das Lobbyregister eingeführt und es 2023 deutlich nachgeschärft.

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