Frage an Svenja Stadler von Thomas S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Stadler,
in Ihrer Antwort auf die von F. R. betreffs Gentechnik gestellte Frage schreiben Sie, Zitat:
"Bitte glauben Sie mir, dass ich mein Bundestagsmandat angenommen habe, um "Sachen" zu ändern, oder anders ausgedrückt, Lebensverhältnisse in unserer Gesellschaft durch politische Gestaltung zu verbessern."
http://www.abgeordnetenwatch.de/svenja_stadler-778-78492--f415257.html#q415257
Ihr Zitat spricht eine Selbstverständlichkeit an:
Den Einsatz der Abgeordneten für das Wohl der Bürgerschaft.
Diese Selbstverständlichkeit stellen Sie m.E mit Ihrer Enthaltung zu dem Antrag "Anbau von Genmais in der EU verhindern" in Frage.
Ich weise auf das Anliegen dieses Antrags:
"In ihrem Antrag fordert die Grünen-Fraktion die Bundesregierung auf, die Zulassung der Genmaislinie 1507 im EU-Ministerrat abzulehnen. Eine große Mehrheit der Menschen in den EU-Mitgliedsstaaten, so die Grünen zur Begründung, sei gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen."
http://www.abgeordnetenwatch.de/anbau_von_genmais_in_der_eu_verhindern-1105-548.html
Obwohl sich die SPD bis zuletzt noch gegen eine Zulassung ausgesprochen hat,
haben sowohl die SPD und Ihre Person Frau Stadler sich in dieser wichtigen Frage enthalten und damit auf Grund der politischen Konstellation den Weg zu gentechnisch veränderten Mais auf EU-Ebene freigegben, weil nun die klare Mehrheit für eine Ablehnung auf dieser Ebene fehlt:
"Ohne eine qualifizierte Mehrheit im Ministerrat für oder gegen ein Zulassungsverbot muss die EU-Kommission entscheiden. Dass diese eine Zulassung für das umstrittene Genmais erteilen wird, gilt als wahrscheinlich.
http://www.abgeordnetenwatch.de/anbau_von_genmais_in_der_eu_verhindern-1105-548.html
Frage 1:
Warum haben Sie nicht von der Abstimmungsfreiheit der Abgeordneten in dieser wichtigen Frage Gebrauch gemacht?
Frage 2:
Warum stellen Sie willkürliche Sachzwänge der Koalition über vitale Interessen der Bürger/innen?
Viele Grüße, Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wie bereits in der Antwort an Frau Rauschenbach dargelegt, ist es mir wichtig, deutlich zu machen, dass die Frage, für welches Abstimmungsverhalten ich mich bei konkreten Anträgen im Bundestag entscheide, von verschiedenen Überlegungen, die über den wortgemäßen Inhalt eines Antrages hinausgehen, leiten lasse.
Ich habe dabei stets die Freiheit, in meiner Entscheidung, dem einen oder anderen Aspekt den Ausschlag zu geben. Es tut mir leid, wenn Ihnen das willkürlich erscheint. Wenn ich mich in einer einzelnen Frage dafür entscheide, Vertrauen und Verlässlichkeit innerhalb von Fraktion und Koalition zu zeigen, dann geschieht das auch mit Blick auf die vitalen Interessen der Bürger*innen. Da es sich zum Wohle der Bürger*innen lohnt, das gemeinsam ausgehandelte Gesamtvorhaben dieser Legislaturperiode umzusetzen. Und dafür brauchen wir den Zusammenhalt der Koalition.
Im Übrigen erreicht man politische Ziele im Labyrinth gesellschaftlicher Entwicklung nicht immer durch stures geradeaus marschieren. Manchmal muss auch ein Umweg oder ein Schritt zurück gemacht werden, um das ins Auge genommene Ziel zu erreichen. Die Gefahren aus grüner Gentechnik abzuwenden, bleibt weiterhin Ziel sozialdemokratischer und meiner Politik.
Mit freundlichem Gruß
Svenja Stadler
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