Frage an Svenja Stadler von Jörn F. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Faust,

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Mail und die Fragen an mich.

Um Ihrem Wunsch nachzukommen, meinen Standpunkt kurz und knapp darzustellen, darf ich Ihnen sagen, dass ich weder Fracking noch Wasserprivatisierung gut heiße. Und selbstverständlich vertrete ich diese Meinung auch innerhalb meiner Fraktion.

Und um ein wenig detaillierter auf Ihre Fragen einzugehen:

Die Fracking-Pläne in der Lüneburger Heide, wie auch überall sonst in Deutschland, lehne ich ab. Im Koalitionsvertrag konnten wir von der SPD ein faktisches Moratorium für Fracking zur unkonventionellen Erdgasförderung verankern. Damit ist sichergestellt, dass derzeit entsprechende Vorhaben in Deutschland nicht genehmigungsfähig sind. Mit der Nennung des Besorgnisgrundsatzes aus dem Wasserhaushaltsgesetz wird indirekt darauf hingewiesen, dass keine auch noch so geringe Wahrscheinlichkeit einer Gewässerverschmutzung durch das Vorhaben bestehen darf. Ein direktes Verbot von Fracking war mit der Union zu diesem Zeitpunkt nicht zu vereinbaren. Wir werden uns aber weiterhin dafür einsetzen.

Im Hinblick auf die Pläne der EU, die Wasserversorgung zu privatisieren, bin ich froh, dass diese nun vom Tisch sind. Nach massiven Protesten von mehr als 1,5 Millionen Europäern, die sich zu einer Bürgerinitiative formiert hatten, wurde die Wasserversorgung von der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie ausgenommen. Eine nachhaltige Wasserversorgung ist Menschenrecht und darf nicht zu einem Spekulationsobjekt werden. Sie gehört in kommunale Hände und unter die Kontrolle der Bevölkerung.

Zu Ihrer Frage bezüglich des „Fraktionszwangs“: Dass ich als Mitglied der SPD-Fraktion mitunter eine Entscheidung mittrage, die ich nicht teile, die aber von der Mehrheit der Fraktion gefällt wurde, ist ein Akt von Fraktionsdisziplin, ohne den das demokratische und politische Arbeiten leider nicht funktionieren würde. Für meine Standpunkte setze ich mich im Entscheidungsprozess gleichwohl vehement ein. Keine Fraktion „zwingt“ ihre Mitglieder zu einer Meinung!

Mit freundlichen Grüßen
Svenja Stadler