Frage an Svenja Stadler von Peter M. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Mohr,

vielen Dank für Ihre Frage und natürlich Ihre Stimme bei der Bundestagswahl.

Auch ich habe die Koalitionsverhandlungen teilweise mit Sorge betrachtet und befürchtet, dass viele Inhalte der SPD auf der Strecke bleiben könnten. Nachdem nun der Koalitionsvertrag vorliegt, stelle ich jedoch fest, dass sich das Verhandlungsergebnis sehr wohl sehen lassen kann. Angesichts des schwachen Wahlergebnisses konnte niemand erwarten, dass die Große Koalition ein reines SPD-Wahlprogramm für die nächsten vier Jahre beschließen würde. In der Politik geht es immer um Kompromisse und mit den gemachten Kompromissen können wir als SPD zu großen Teilen zufrieden sein. Jetzt ist es unsere Aufgabe, darauf zu achten, dass die Aspekte des Vertrages, die das Leben der Menschen konkret verbessern, auch zügig umgesetzt werden.

Zu den von Ihnen angesprochenen Punkten:
Die Fracking-Pläne in der Lüneburger Heide, wie auch überall sonst in Deutschland, lehne ich ab. Im Koalitionsvertrag konnten wir ein faktisches Moratorium für Fracking zur unkonventionellen Erdgasförderung verankern. Mit dieser Lösung ist sichergestellt, dass derzeit entsprechende Vorhaben in Deutschland nicht genehmigungsfähig sind, da das hohe Gut Grundwasser betroffen ist. Mit der Nennung des Besorgnisgrundsatzes aus dem Wasserhaushaltsgesetz wird indirekt darauf hingewiesen, dass keine auch noch so geringe Wahrscheinlichkeit einer Gewässerverschmutzung durch das Vorhaben bestehen darf. Ein direktes Verbot von Fracking war mit der Union zu diesem Zeitpunkt nicht zu vereinbaren. Wir werden uns aber weiterhin dafür einsetzen.

Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50€ ist ein großer Erfolg. Auch wenn ich mir persönlich gewünscht hätte, dass die Regelung bereits zum Jahr 2014 in Kraft treten würde, bin ich doch froh, dass ab 2015 Millionen Menschen in ganz Deutschland einen gerechteren Lohn erhalten werden. Auch auf anderen Feldern der Arbeitsmarktpolitik haben wir einiges erreichen können: So haben wir ein Entgeltgleichheitsgesetz in den Koalitionsvertrag aufgenommen, mit dem die Gleichberechtigung von Frauen am Arbeitsmarkt gestärkt werden wird. Auch die Leiharbeit wird zukünftig gerechter geregelt werden.

Bei der Energiewende bin auch ich nicht zufrieden. Zwar konnte das EEG-Gesetz in seinen Grundzügen gegen den Widerstand der Union erhalten bleiben. Weiterhin werden die Kosten der Energiewende in Deutschland jedoch ungerecht verteilt. Ich werde im Rahmen meiner parlamentarischen Arbeit hier auf Verbesserungen hin zu einer ökologischen und sozial gerechten Energiewende dringen. Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Svenja Stadler