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(...) Dies ist vor allem durch die Hoffnungen auf den sogenannten „vierten Weg“ geschehen, der von unseren europäischen Nachbarn Dänemark und den Niederlanden praktiziert wird. Dieser ist jedoch weder mit dem Tierschutz- noch dem Arzneimittelgesetz in Deutschland vereinbar und wird somit von uns ablehnt. (...)
Lieber Herr H.,
Sehr geehrte Frau F.,
(...) vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Position zur Frage der. Vorneweg: Vor dem Hintergrund der derzeitigen Situation stimme ich meinem Kollegen Larl Lauterbach zu: Wir brauchen auch in Deutschland endlich die Widerspruchslösung. (...)
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage und ihrem Interesse an der Position der SPD bezüglich der Hilfsleistungen an die Türkei.
(...) Jedoch zeigt die CDU/CSU-Fraktion in der Angelegenheit „Weidetierprämie“ keine Gesprächsbereitschaft. Als Koalitionspartner der Union mussten wir den vorliegenden Antrag der Grünen- und der Linksfraktion somit in dieser Form erst einmal ablehnen. (...)
