Frage an Svenja Stadler von Hannah F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau F.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 3. September bezüglich Strategien gegen Populismus und Rechtsextremismus. Rechte Hetze und Terror stellen eine enorme Bedrohung für unser Zusammenleben und eine ständige Gefahr für viele unserer Mitmenschen dar. Geflüchtete, Musliminnen und Muslime, Obdachlose, Jüdinnen und Juden, Homosexuelle, politisch Engagierte – Menschen können zu Opfern werden, nur weil sie nicht in das Weltbild von Rechten passen. Viele von ihnen fühlen sich nicht sicher. Das ist ein Zustand, mit dem wir uns als SPD – und auch ich mich ganz persönlich – niemals abfinden werden. Jede und jeder hat bei uns das Recht, in Freiheit und Sicherheit zu leben.

Der entschlossene Kampf gegen die Ursachen rechter Ideologie ist seit je her ein wichtiges Anliegen der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Die Gegenstrategien der Bundesregierung und der SPD sind angesichts der Komplexität von Ursachen, Wirkung und Folgen von Populismus und Rechtsextremismus umfassend und vielschichtig.

Um als Bundestagsfraktion auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren und ansprechbar für jene zu sein, die sich ebenso dieser Aufgabe annehmen, hat die SPD-Fraktion 2013 eigens die Arbeitsgruppe „Strategien gegen Rechtsextremismus“ eingerichtet. Sprecherin ist meine Kollegin und Büronachbarin Susann Rüthrich. Die Arbeitsgruppe speist ganz konkret Expertise zu Rechtsextremismus in den parlamentarischen Betrieb ein. So lädt sie Experten und Vertreterinnen aus der Zivilgesellschaft zu Gesprächen mit Abgeordneten unterschiedlichster Ausschüsse ein, denn das Problem rechter Radikalisierung und Anschlussfähigkeit wirft Herausforderungen für Familien, im Sport, in der Bildung, in Strafvollzugsanstalten oder in Kommunen auf. Es ist kein Thema einzelner Fachpolitikerinnen und -politiker, sondern ein Querschnittsthema, und muss dauerhaft präsent sein.

Zum zweiten fördert der Bund finanziell und strukturell zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie und der Zivilgesellschaft, um das zivilgesellschaftliche Engagement gegen jede Form von Extremismus weiter zu unterstützen. So stärken wir die Achtung der Menschenwürde sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt in einer durch Vielfalt geprägten Gesellschaft. Wir als SPD mit Regierungsverantwortung betrachten es explizit als unsere Aufgabe Mut, Zivilcourage und Konfliktfähigkeit zur Stärkung einer gelebten Demokratie und ihrer Werte voranzutreiben. Zu den Maßnahmen zählt insbesondere das Programm „Demokratie leben", das einzige Bundesprogramm, das Präventionsarbeit gegen alle Formen des Extremismus leistet. Wir haben diese wichtige, nachhaltige Präventionsarbeit mit mehr als 120 Mio. Euro in 2018 abgesichert und auf Initiative unserer Familienministerin Franziska Giffey entfristet.

Die SPD-Bundestagsfraktion bietet klare sozialdemokratische Positionen an, um der zunehmenden Polarisierung in dieser Gesellschaft zu begegnen und der rechten Gewalt Einhalt zu gebieten. Wir dürfen uns nicht an den jetzigen Zustand – ich denke hierbei auch an die aktuellen Ereignisse in Chemnitz – gewöhnen, denn es wird nicht vorrübergehen, wenn wir nichts tun. Deshalb ist es umso wichtiger, für unsere Demokratie einzustehen, sie selbst lebendig zu halten und gegen jede Form menschenverachtender Gewalt vorzugehen. Wir werden daher weiterhin gemeinsam mit den Kommunen, den Ländern und mit zivilgesellschaftlichen Akteuren die Arbeit gegen jede Form der Menschenfeindlichkeit voranbringen sowie wichtige Beratungsstrukturen und innovative Projekte fördern. Die SPD und der Bund dürfen hier in ihrem Engagement in den gegenwärtigen Zeiten nicht nachlassen – und gute Politik für die Menschen vor Ort machen, sichtbar, aktiv und mit Haltung.

Mit freundlichen Grüßen,
Svenja Stadler