Frage an Svenja Stadler von Martin H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Lieber Herr H.,
vielen Dank für ihr Interesse an meiner Position zur aktuellen Politischen Debatte. Ich kann Ihre Verwunderung nachvollziehen. Schließlich steht die SPD für eine freiheitlich demokratische Grundordnung und setzt sich für den Rechtsstaat ein. Bekanntlich zeigten einige Aktionen der Antifa in diesem Fall eine eher ablehnende Haltung auf. Gerade vor diesem Hintergrund wirken Forderungen eines Schulterschlusses verwunderlich.

An diesem herausgehoben Fall der Antifa ist zu betonen, dass – wenn auch mit klarer Differenzierung – einige Positionen durchaus auch durch die SPD geteilt werden. Gerade das alltägliche Verschieben der roten Linien durch diverse gesellschaftliche Akteure sowie die Relativierung oder Verharmlosung des Nationalsozialismus führt zu einer Verrohung des Diskurses und folglich auch der Gesellschaft. Ebendiesen Entwicklungen muss man mit einer klaren politischen Positionen entgegentreten und „Nein!“ sagen.

Die aktuellen gesellschaftspolitischen Entwicklungen zeigen auf, dass es einen dringenden Handlungs- und Positionierungsbedarf gibt. Vor diesem Hintergrund ist der parteipolitische bzw. ideologische Hintergrund nebensächlich, sofern in der Sache eine Kerndemokratische Idee verteidigt werden soll. Eine solidarische Gesellschaft kann und wird sich in bestimmten Ansichten niemals einig werden, doch gerade darauf kommt es an: Zentrale Werte verteidigen, eine Toleranz von anderen Meinungen zulassen, aber auch bei grenzüberschreitenden Debatten klare Kante zeigen. Hierzu muss die Gesellschaft deutlich Position beziehen, ebenso wie die Politik. So fasse ich die Aussagen von Angela Marquardt auf und teile hierbei diese Ansicht.

Tatsächlich aber greift die Antifa zur Durchsetzung ihrer Position zu Mitteln, die wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten weder gutheißen noch akzeptieren können. Gewalt und Hass können ihrem Wesen nach nicht dazu beitragen, eine solidarische Gesellschaft zu schaffen. In diesem Zusammenhang ist es irrelevant, welche politischen Ziele verfolgt werden: Nicht jedes Ziel heiligt die Mittel.

Sofern nun die Antifa gegen bestimmte politische Eskalationen gewaltfrei demonstriert, die den gesellschaftlichen Konsens treffen und in der Sache vertretbar sind, dann kann ein sogenannter Schulterschluss nicht negativ belastet werden. Schließlich differenziert sich die Gesellschaft derartig, dass eine gänzliche Übereinstimmung mit bestimmten Akteuren und deren Aktionen kaum mehr möglich ist. In bestimmten Themen, gerade in denen von herausgehobener gesellschaftlicher Bedeutung eine klare Position zu beziehen ist somit kein Verrat an die eigene Position noch zeugt dies von einer komplette Unterstützung. Aktionen wie diese zeigen vielmehr auf, dass bestimmte Themen in diversen gesellschaftlichen Kreisen an Resonanz finden und es hierfür wert ist, über den eigenen (parteipolitischen bzw. ideologischen) Schatten zu springen, um im Endeffekt die gesamte Gesellschaft mitzunehmen.

Die klare Positionierung gegen rechts stellt keine Machtfrage dar und ist unabhängig von den Umfragewerten zu betrachten. Schließlich handelt es sich hierbei um ein gesellschaftspolitisches Thema, das eine große Bedeutung für die Zukunft und die Entwicklung unseres Landes birgt. Es ist wichtig, dass der Rechtspopulismus sowie Radikalismus gesellschaftlich thematisiert werden müssen. Diese Fragen dürfen jedoch nicht den gesellschaftlichen Diskurs dominieren. Schließlich gibt es zahlreiche andere Themen, die in dem Leben der Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung sind.

Ihre Svenja Stadler