
Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte ist unantastbar. Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehört jedoch auch die Durchsetzung der Ausreisepflicht.
Niels Biermann
Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte ist unantastbar. Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehört jedoch auch die Durchsetzung der Ausreisepflicht.
Das Thema Digitalisierung in Deutschland und Europa ist für uns Freie Demokraten seit Jahren das alles entscheidende Top-Thema für unsere Zukunft.
Das Social-Credit-System ist ein repressives Instrument, das auf umfassende Kontrolle und Verhaltenssteuerung ausgelegt ist. Diese Praktiken lehne ich ab.
Ich unterstütze eine Verbesserung des Unterrichts an deutschen Schulen, ganz besonders in lebenspraktischen Bereichen.
Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gewährt ein sehr hohes Datenschutzniveau und gilt für alle Dienstleistungen, die an EU-Bürger gerichtet sind.
(...) Zum Thema Schnelltests glaube ich, dass der Nutzen hier den Aufwand überwiegt, zumindest wenn zeitnah Regelunterricht so durchgeführt werden kann. (...)