Svenja Hahn

Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gewährt ein sehr hohes Datenschutzniveau und gilt für alle Dienstleistungen, die an EU-Bürger gerichtet sind.

(...) Zum Thema Schnelltests glaube ich, dass der Nutzen hier den Aufwand überwiegt, zumindest wenn zeitnah Regelunterricht so durchgeführt werden kann. (...)

(...) klaren Grenzen vermissen wir momentan seitens der Bundesregierung, gerade auch in puncto Russland und Nordstream 2. (...)

(...) Wenn unser Handeln dazu führt, dass genau die CO2-Emissionen, die in Europa eingespart werden außerhalb der EU mehr emittiert werden, ist dies ein Bärendienst für eine echte Klimapolitik. (...)

(...) Ich unterstütze grundsätzlich EU-Beitrittsgespräche mit Staaten, die ein Interesse an einer Mitgliedschaft in der Union haben. Das gilt selbstverständlich auch für die Länder des westlichen Balkans. Allerdings muss dabei eines immer klar sein: Ohne das Einhalten von Menschen- und Bürgerrechten gibt es keinen Beitritt (...)

(...) Die Mitgliedstaaten an den geografischen Außengrenzen dürfen hier nicht alleingelassen werden. Und beim Einwanderungs- und Asylrecht muss auf rechtsstaatliche Prinzipien und vor allem auf faire Lösungen gesetzt werden. Langfristig ist eine geordnete Migration die einzige Lösung (...)