Frage an Svenja Hahn von Christof P. bezüglich digitale Infrastruktur

Sehr geehrter Herr P.,

ich danke Ihnen sehr für Ihre Frage. Das Thema Digitalisierung in Deutschland und Europa ist für uns Freie Demokraten seit Jahren das alles entscheidende Top-Thema für unsere Zukunft. Deutschland hängt sowohl bei der digitalen Infrastruktur als auch bei Digitalisierung von Verwaltung, Lehre oder Wirtschaft enorm hinterher. Das muss sich ändern und das muss schnell und nachhaltig geschehen. Andernfalls verlieren wir unsere Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft. Für uns Freie Demokraten nimmt das Thema daher auch wieder eine zentrale Rolle in unserem Programm zur Bundestagswahl 2021 ein. Wir haben zahlreiche klare Forderungen, von denen ich Ihnen hier nur eine kleine Auswahl vorstellen möchte. 

Wir Freie Demokraten fordern ein Ministerium für digitale Transformation. Um Synergieeffekte zu nutzen und eine schlankere und effizientere Regierung zu gestalten, wollen wir Kompetenzen in einem Ministerium bündeln und es eng mit den anderen Regierungsressorts verknüpfen. Nur so können wir die digitale Transformation von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft zum Nutzen aller Menschen in unserem Land schnell, effizient und konsistent gestalten.

Wir fordern eine flächendeckende und hochleistungsfähige Mobilfunkabdeckung durch echten Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt sowie ein Glasfasernetz und eine konsequente Hochrüstung bestehender Mobilfunktionsnetze. Bis zum Jahr 2025 ist der bundesweite Aufbau von 5G-Netzen abzuschließen. Mit einem effizienten Auktionsdesign sowie einem starken und zeitnahen Controlling durch den Bund sollen die Ausbauziele erreicht werden. Ein hochleistungsfähiger Mobilfunk ist eine Grundvoraussetzung für die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland.

Wir wollen Gigabit-Gutscheine für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen. Mit den Gutscheinen wird ein Teil der Kosten erstattet, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen. So wollen wir den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen. Damit schaffen wir einen wirksamen Anreiz für Investitionen in den Gigabit-Netzausbau.

Wir wollen zudem echte „Virtuelle Verwaltungen“. Wir wollen das Once-Only-Prinzip einführen: Bürgerinnen und Bürger müssen bestimmte Daten der öffentlichen Verwaltung nur noch einmal und nicht jeder Behörde einzeln mitteilen. Alle notwendigen Amtsgänge sollen virtuell und barrierefrei möglich und alle Dienstleistungen mit digitalen, medienbruchfreien Verfahren durchführbar sein. Dazu wollen wir alle Planungen zur Einführung von Bürgerkonten oder Cockpits zu einer einheitlichen digitalen Plattform zusammenführen: dem Deutschlandportal.

Für die Schulen fordern wir einen Digitalpakt 2.0, der die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten der Kooperation von Bund und Ländern im Bildungsbereich vollständig nutzt. Zusätzlich zur Technik muss auch in IT-Administratorinnen und IT-Administratoren, Dienstgeräte für Lehrkräfte, digitales Lernmaterial sowie Fortbildungen investiert werden. Die Coronakrise hat gezeigt, dass die finanziellen Mittel für WLAN und Hardware allein nicht ausreichend sind, um im Notfall digitalen Unterricht von zu Hause aus zu ermöglichen. Die Digitalisierung von allgemeinbildenden, beruflichen und sonderpädagogischen Schulen muss ganzheitlich gedacht werden – von der Ausstattung bis zur Nutzung. Die Schule muss digital gestütztes Lernen in Präsenz genauso anbieten wie Lernen auf Distanz.

Ganz wichtig ist, dass wir die Europäische Ebene nicht aus den Augen verlieren. Der Digitale Binnenmarkt mit einheitlichen Regeln ist Grundvoraussetzung für eine europaweit erfolgreiche Digitalisierung. Geschäftsmodelle sollen europaweit einfacher skalierbar werden. Regulierungsbedingte Barrieren wollen wir abbauen, ohne die Vertragsfreiheit infrage zu stellen. So schaffen wir ein Europa, das digital unabhängig ist, ohne jedoch in einen digitalen Protektionismus zu verfallen. Wenn wir grundlegende europäische Werte wie Freiheit, Demokratie und Bürgerrechte auch in einer zunehmend digitalisierten und datengetriebenen Welt aufrechterhalten wollen, brauchen wir eine europaweit einheitliche Regulierung. Daran arbeite ich im Europäischen Parlament ganz konkret, etwa bei gemeinsamen Regeln für Online-Plattfomren und die Anwendung Künstlicher Intelligenz. 

Darüber hinaus finden Sie in unserem Wahlprogramm noch zahlreiche weitere Ideen zum Thema Digitalisierung.

Mit freundlichen Grüßen, Ihre 

Svenja Hahn

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