Niels Biermann
Da die Grundsteuer eine sogenannte Gemeindesteuer ist, möchte ich Ihnen als Europa-Abgeordnete ans Herz legen, sich zu diesem Thema an Ihre Gemeindevertreter zu wenden oder an Mitglieder des Baden-Württembergischen Landtages.
Um jedoch den notwendigen gesellschaftlichen Diskurs zu ermöglichen, halte ich eine geregelte und ausführliche Debatte nach den nächsten Bundestagswahlen in der kommenden Legislaturperiode für sinnvoll.
Da Sie ebenfalls den bei uns inhaltlich zuständigen FDP Delegationskollegen Andreas Glück angefragt haben, bitte ich Sie seine Antwort abzuwarten.
Die Haltung der FDP hierzu hat sich seither nicht geändert.
Kaja Kallas ist eine hervorragende Kandidatin und die beste Wahl für das Amt der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik.
Irreguläre Migration muss begrenzt, die Einhaltung der Menschenrechte für Geflüchtete dabei zu jeder Zeit gewährt werden. Arbeitsmigration wollen wir fördern.