Frage an Svenja Hahn von Markus S. bezüglich Medien, Kommunikation und Informationstechnik

Lieber Herr S.,

ich danke Ihnen sehr für Ihre Fragen, die ich sehr direkt und klar beantworten kann. Ein Social Credit-System, wie es beispielsweise in China umgesetzt wird, lehne ich grundsätzlich ab. Das chinesische Social-Credit-System ist ein repressives Instrument, das auf umfassende Kontrolle und Verhaltenssteuerung ausgelegt ist. Es verletzt Menschenrechte und daher ist indiskutabel, auch nur Ansätze dieses Systems in Deutschland oder Europa einzuführen zu wollen.

Darüber hinaus lehnen wir Freie Demokraten auch die Verwendung von Daten aus dem chinesischen Social-Credit- System als Bewertungsgrundlage für eine Visavergabe an chinesische Staatsbürger im Rahmen der Digitalisierung des Visaverfahrens ebenso ab wie die Erstreckung des Social-Credit-Systems auf deutsche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in China aktiver deutscher Firmen sowie die Unternehmen selbst.

Zu Menschenwürde und Demokratie gehört der Schutz der informationellen Selbstbestimmung. Eine Übermittlung personenbezogener Daten in andere Staaten darf nur erfolgen, wenn dort ein gleichwertiges Datenschutzniveau gewährleistet ist. Hier bestehen im Falle von China aufgrund extensiver Überwachungsbefugnisse und Ansätzen wie dem Social-Credit-System erhebliche Bedenken. Es muss sichergestellt sein, dass Daten, die aus der EU übermittelt werden, hierfür nicht verwendet werden.

Als Digitalpolitikerin im Europäischen Parlament setze ich mich dafür ein, dass Systeme wie das chinesische Social Credit-System oder die Überwachung des öffentlichen Raums mit biometrischer Erkennungssoftware in Europa nicht zum Einsatz kommen. Letzteres regeln wir derzeit etwa im europäischen KI-Gesetz, für das ich als Berichterstatterin für meine Fraktion Renew Europe zuständig bin.

Mit freundlichen Grüßen, Ihre

Svenja Hahn