(...) Ich unterstütze grundsätzlich EU-Beitrittsgespräche mit Staaten, die ein Interesse an einer Mitgliedschaft in der Union haben. Das gilt selbstverständlich auch für die Länder des westlichen Balkans. Allerdings muss dabei eines immer klar sein: Ohne das Einhalten von Menschen- und Bürgerrechten gibt es keinen Beitritt (...)
(...) Die Mitgliedstaaten an den geografischen Außengrenzen dürfen hier nicht alleingelassen werden. Und beim Einwanderungs- und Asylrecht muss auf rechtsstaatliche Prinzipien und vor allem auf faire Lösungen gesetzt werden. Langfristig ist eine geordnete Migration die einzige Lösung (...)
(...) Ein zentrales Instrument hierbei ist der Emmissionshandel, der bereits in Bereichen der Energiewirtschaft seine Wirksamkeit gezeigt hat und dringend auf alle Sektoren ausgeweitet werden muss. Die Preise der Zertifikate können dann abhängig vom CO2-Budget reguliert werden, sodass dieses maximal effizient verteilt wird (...)
Unternehmen und Verwaltung werden sich modernisieren müssen. Dann können Sie und unsere Gesellschaft weiter Wohlstand erhalten.
Als Freie Demokraten fordern wir seit langem einen schrittweisen Abbau der Agrarsubventionen.