Was unternehmen Sie in Brüssel, damit die Kommission gegen den Hamburger Hafendeal mit der Reederei MSC einschreitet und ein förmliches Beihilfeverfahren wegen Anteilsverkauf unter Wert eröffnet?
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburgs-Hafen-Deal-Hackbusch-legt-Beschwerde-bei-der-EU-ein,msc212.html
https://www.mz.de/panorama/linke-beschwerde-gegen-msc-hhla-deal-bei-eu-kommission-3883014
https://www.abendblatt.de/hamburg/wirtschaft/article242090206/EU-Kommission-soll-Teilverkauf-der-HHLA-an-MSC-pruefen.html
https://www.sat1regional.de/sat-1-regional-sommerinterview-sami-musa-von-der-fdp-ueber-msc-deal-elbtower-und-wohnungsnot-in-hamburg/
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich verweise hierzu auf meine ausführliche Antwort auf ihre Frage zu diesem Sachverhalt vom 21. März dieses Jahres. Die Haltung der FDP hierzu hat sich seither nicht geändert.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Hahn
Weitere Fragen an Svenja Hahn
Um jedoch den notwendigen gesellschaftlichen Diskurs zu ermöglichen, halte ich eine geregelte und ausführliche Debatte nach den nächsten Bundestagswahlen in der kommenden Legislaturperiode für sinnvoll.
Da Sie ebenfalls den bei uns inhaltlich zuständigen FDP Delegationskollegen Andreas Glück angefragt haben, bitte ich Sie seine Antwort abzuwarten.
Kaja Kallas ist eine hervorragende Kandidatin und die beste Wahl für das Amt der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik.
Irreguläre Migration muss begrenzt, die Einhaltung der Menschenrechte für Geflüchtete dabei zu jeder Zeit gewährt werden. Arbeitsmigration wollen wir fördern.