Steht der RENEW Fraktion überhaubt noch ein ToJob zu?
Sehr geehrte Frau Hahn,
Kaja Kallas möchte offenjundig gerne Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik werden und galt zunächst auch als Favoritin für den Posten.
Seit jahren teilen sich die drei größten Fraktionen EVP, S&D und Renew die TopJobs untereinander auf, doch nun ist die EKR größer als die Renew. Die EKR verlangt nun weniger überraschend einen TopJob. Das ist besorgniserregend.
Kann Renew dennoch diesen TopJob sichern?
Wie wird die Renew-Fraktion mit der heftigen Wahlniederlage in vielen Mitgliedsstaaten umgehen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr W.,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage. Zu den derzeit im Europäischen Rat laufenden Verhandlungen kann ich mich im Detail leider nicht äußern. Es steht für mich aber außer Frage, dass Kaja Kallas eine hervorragende Kandidatin und die beste Wahl für das Amt der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik ist.
Im Europäischen Parlament wird sich unsere neu formierte Fraktion selbstverständlich intensiv mit dem Ergebnis der Europawahl und der daraus folgenden Verkleinerung der Fraktion auseinandersetzen.
Die Aushandlung europäischen Spitzenjobs obliegt zunächst den Vertretern der Mitgleidsstaaten. Anschließend müssen sich alle Kandidaten einem intensiven Anhörungsprozess im Europäischen Parlament stellen. Erst dann steht fest, wer für die Kommissarspositionen bestätigt wird.
Zu den aktuellen Kräfteverhältnissen im Europäischen Rat kann ich Ihnen die folgende aktuelle Übersicht empfehlen: https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/ATAG/2024/608781/EPRS_ATA(2024)608781_EN.pdf
Daraus geht auch hervor, dass momentan von den 27 europäischen Staats- und Regierungschefs nur zwei der EKR angehören. Sowohl Konservative, als auch Sozialdemokraten und Liberale sind damit im Rat nach wie vor deutlich stärker vertreten, trotz der sich abzeichnenden Vergrößerung der EKR-Fraktion im Europäischen Parlament.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Hahn
Weitere Fragen an Svenja Hahn
Um jedoch den notwendigen gesellschaftlichen Diskurs zu ermöglichen, halte ich eine geregelte und ausführliche Debatte nach den nächsten Bundestagswahlen in der kommenden Legislaturperiode für sinnvoll.
Da Sie ebenfalls den bei uns inhaltlich zuständigen FDP Delegationskollegen Andreas Glück angefragt haben, bitte ich Sie seine Antwort abzuwarten.
Die Haltung der FDP hierzu hat sich seither nicht geändert.
Irreguläre Migration muss begrenzt, die Einhaltung der Menschenrechte für Geflüchtete dabei zu jeder Zeit gewährt werden. Arbeitsmigration wollen wir fördern.