Stephan Thomae
Das Gesetz zur Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts befindet sich derzeit noch in der so genannten Ressortabstimmung der Bundesregierung, wird danach im Kabinett als „Gesetzentwurf der Bundesregierung“ beschlossen und danach dem Deutschen Bundestag zur parlamentarischen Beratung übersandt.
Das Gesetz zur Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts befindet sich derzeit noch in der so genannten Ressortabstimmung der Bundesregierung, wird danach im Kabinett als „Gesetzentwurf der Bundesregierung“ beschlossen und danach dem Deutschen Bundestag zur parlamentarischen Beratung übersandt.
Gerade in der aktuellen Situation, in der vergleichsweise viele Migranten in Deutschland unterbringen müssen, müssen alle migrationspolitischen Vorhaben ganzheitlich betrachtet und dem Praxistest unterzogen werden.
Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts lehnen wir als Freie Demokraten ab.
Aktuell wird an einem vierten Bürokratieentlastungsgesetz gearbeitet. Dabei hat das FDP-geführte Justizministerium nach einer Verbändeabfrage festgestellt, dass eine Erhöhung der Grenze zur Bilanzierungspflicht hohe Priorität hat.
Als FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag wollen wir den Lehrberuf wieder deutlich beliebter machen. Dafür haben wir ein 4-Stufen-Modell entwickelt, mit dem wir den Lehrermangel beheben und den Unterricht für unsere Kinder besser machen wollen.