Wann stimmt die FDP dem Referentenentwurf zur Änderung Staatsangehörigkeitsgesetzes zu, der mehrere Staatsbürgerschaften für alle erlaubt?
Sehr geehrter Herr Thomae, ich bin seit einem Jahr der Mitglied von FDP obwohl ich noch nicht deutscher Staatsbürger bin. Ich bin in die Partei eingetreten, weil ich im FDP-Wahlprogramm über die Staatsbürgerschaftsreform gelesen habe besonders über die mehrfache Staatsbürgerschaft für alle. Aktuell habe ich eine Einbürgerungszusicherung bekommen und muss unendlich warten bis die Aufgabe der weiteren nicht-EU-Staatsbürgerschaft abgeschafft werden soll. Wann werden Sie und unsere Partei dem Referentenentwurf von Nancy Faeser zustimmen und mich endlich deutscher Staatsbürger werden und somit endlich die FDP wählen dürfen lassen?
Sehr geehrter Herr T.,
Vielen Dank für Ihre Nachricht.
Das Gesetz zur Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts befindet sich derzeit noch in der so genannten Ressortabstimmung der Bundesregierung, wird danach im Kabinett als „Gesetzentwurf der Bundesregierung“ beschlossen und danach dem Deutschen Bundestag zur parlamentarischen Beratung übersandt.
Das Konzept der Mehrstaatlichkeit ist de facto schon jetzt der Normalfall, da viele Menschen in ihren Herkunftsländern ihre vorherige Staatsangehörigkeit gar nicht ablegen können oder eine Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit mit erheblichen rechtlichen oder tatsächlichen Nachteilen verbunden wäre. Diese Realität wollen wir auch im Recht abbilden.
Wir arbeiten daran, ein gutes Gesetz vorzulegen. Gute Gesetze brauchen Zeit. Trotzdem bin ich zuversichtlich, dass zeitnah ein Entwurf vom Kabinett beschlossen und in den Bundestag kommen kann. Wir sind ein Einwanderungsland und möchten dies nun noch offensichtlicher zeigen und tatsächlich leben.
Weitere Fragen an Stephan Thomae
Wir arbeiten daran, wie im Koalitionsvertrag vereinbart mehr Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen.
Ich hoffe darauf, dass Russland seinen brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine zeitnah beenden wird - gleichwohl müssen wir davon ausgehen, dass der Krieg noch andauern wird.
Integriert man Abgeordnete in die GRV, führt das natürlich dazu, dass mehr Personen in das System einzahlen.
Das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und wird damit am 27. Juni 2024 in Kraft treten. Über folgenden Link kommen Sie zum entsprechenden Dokument: https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/104/VO.html?nn=55638