Werden Sie bzw. wird die FDP sich für den legalen Waffenbesitz (z.B. Jäger, Sportschützen) einsetzen und eine weitere Verschärfung des bereits heute strengen deutschen Waffengesetzes verhindern?
Sehr geehrter Herr Thomae, zur Zeit versucht die Innenministerin im Schatten aktueller Ereignissen eine weitere Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland durchzusetzen. Hier ist insbesondere der private Waffenbesitz von Sportschützen und Jägern im Visier der Ministerin, obwohl es gerade hier bereits strenge Gesetze gibt und eine Deliktrelevanz legaler Waffen kaum gegeben ist. Reichsbürger dürfen schon heute keine Waffen besitzen, da diese als waffenrechtlich unzuverlässig gelten. Die Silvester-Randalierer wiederum dürften sicher keinen kleinen Waffenschein zum Führen von Schreckschusswaffen in der Öffentlichkeit besitzen. Bestraft würden somit nur die verantwortungsbewussten, sicherheitsgeprüften und regelmäßig überprüften Legalwaffenbesitzer. Am illegalen Waffenbesitz und der entsprechenden Kriminalität (siehe BKA Bundeslagebild) würde sich hingegen nichts ändern, da dieser Personenkreis sich schon heute nicht für die Gesetze interessiert.
Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts lehnen wir als Freie Demokraten ab. Wir sind der Überzeugung, dass selbst die strengsten Waffengesetze nicht helfen, wenn sich Menschen illegal Waffen beschaffen. Es gilt daher, unser geltendes Recht besser durchzusetzen. So wollen wir insbesondere pflichtbewusste Waffenbesitzer nicht zusätzlich belasten.
Natürlich verfolgen auch wir das Ziel, Extremisten zügig zu entwaffnen. Dazu bedarf es aber keiner Verschärfung des Waffenrechts, sondern einer konsequenten Umsetzung des geltenden Rechts und einer Verbesserung des Datenaustausches der beteiligten Behörden.
Weitere Fragen an Stephan Thomae
Wir arbeiten daran, wie im Koalitionsvertrag vereinbart mehr Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen.
Ich hoffe darauf, dass Russland seinen brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine zeitnah beenden wird - gleichwohl müssen wir davon ausgehen, dass der Krieg noch andauern wird.
Integriert man Abgeordnete in die GRV, führt das natürlich dazu, dass mehr Personen in das System einzahlen.
Das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und wird damit am 27. Juni 2024 in Kraft treten. Über folgenden Link kommen Sie zum entsprechenden Dokument: https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/104/VO.html?nn=55638