Frage an Stephan Thomae von Ann R. bezüglich Bundestag
Der Bürgerrat Demokratie war ein Erfolg. Auch Bundestagspräsident Schäuble hat das Verfahren gelobt und dem Bundestag geraten, sich der Ergebnisse anzunehmen. Außerdem sieht auch er einen Bedarf nach solchen ergänzenden Verfahren im Allgemeinen. Diese könnten helfen, politische Maßnahmen auf eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu stützen. Wäre es nicht der nächste logische Schritt, das gesellschaftlich drängendste Thema der letzten Zeit, die Klimakrise, mit einem solchen Verfahren anzugehen?
Würden Sie einen Klimabürgerrat in Deutschland unterstützen?
Einer Beteiligung von Bürgern stehe ich als Abgeordneter prinzipiell immer sehr wohlgesonnen gegenüber. Trotzdem muss man erwähnen, dass parlamentarische Prozesse durchaus kompliziert sind und interessierte Bürger mit ihrem Input von außen den Prozess anstoßen und begleiten können und sollen, die finalen Entscheidungen müssen aber natürlich trotzdem bei der Legislative bleiben. Kurzum: die Ziele der Klimapolitik müssen demokratisch festgelegt werden. Das kann durch eine solche Form der Beteiligung geschehen, die endgültige Entscheidung muss aber im Deutschen Bundestag getroffen werden. Eine Beteiligungsplattform für den Klimaschutz in Form eines Bürgerrates ist daher eine Idee, die wir Freien Demokraten unterstützen.