Frage an Stephan Thomae von Scholz V. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrter Herr Thomae,
warum blockieren Sie die Verkleinerung des deutschen Bundestages ?
Hochachtungsvoll
V. S.
![Stephan Thomae Portrait von Stephan Thomae](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/fd76d707-cb21-4f9d-8b3a-c008464d1e04.jpeg?itok=ClYyhR6Z)
Der XXL-Bundestag benötigt zeitnah eine Diät – leider sind die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD hier noch immer in einer Blockadehaltung und bremsen die Verschlankung des Parlaments aus. Seit die Überhangmandate aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ausgeglichen werden müssen und die Volksparteien schwächer geworden sind, ist der Bundestag exponentiell gewachsen. Ausgehend von einem Vorschlag von uns Freien Demokraten, dem sich Grüne und Linke angeschlossen haben, haben wir daher einen Gesetzesentwurf eingebracht, der unter anderem vorsieht, die Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 250 zu reduzieren, womit sich der Deutsche Bundestag auf 630 Abgeordnete verkleinern würde. Dies ist bislang auch der einzige Gesetzentwurf für eine Reform, der verfassungsgemäß ist. Wir Freie Demokraten sagen ganz klar: ein starkes Parlament muss nicht groß sein. Sie sehen also: die Opposition, allen voran wir als FDP, blockieren keine Verschlankung des Parlaments. Die Große Koalition und insbesondere die CSU scheut hier eine ernsthafte Diskussion, weil sie in Bayern bislang alle 46 Wahlkreise gewinnt und auf kein Direktmandat verzichten möchte.