Stephan Stracke

(...) Mit dieser Regelung wird sichergestellt, dass sich die Vergütung der Abgeordneten ebenso entwickelt wie die Entlohnung der abhängig Beschäftigten. Der Nominallohnindex ist dabei repräsentativ für die Entwicklung der Bruttomonatsverdienste in der Bundesrepublik Deutschland und ein allgemein verwendeter, nicht eigens für die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung konstruierter Index. Die daraus errechnete Anpassung der Abgeordnetenentschädigung ist für die Öffentlichkeit leicht nachvollziehbar. (...)

(...) Zurück zur Frage der Zulassung von gentechnisch veränderten Mais: Der EU-Ministerrat hat am 11. Februar 2014 über die Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 abgestimmt. (...)

(...) Zunächst ist festzuhalten, dass Deutschland sowohl das Strafrechtsübereinkommen über Korruption des Europarats (1999) als auch das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (2003) unterzeichnet hat. Beide Abkommen wurden allerdings bisher noch nicht ratifiziert und in nationales Recht umgesetzt. (...)

(...) Ein weiterer wesentlicher Grund, der gegen die Einführung eines bundesweiten Volksentscheids spricht, ist das in der Bundesrepublik Deutschland grundgesetzlich festgelegte System des Föderalismus. Ein bundesweiter Volksentscheid müsste immer auch die Belange des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Email vom 21. Juli 2013, in der Sie Ihre Bedenken zu den Abhörmaßnahmen der USA und Großbritannien durch Spähprogramme wie Prism und durch die NSA äußern. (...)

(...) Vor diesem Hintergrund hat sich der Parteitag der CSU im Oktober 2012 in seinem Leitantrag "Zukunft Europa: handlungsfähig in der Krise, schlank im Innern stark nach außen" dafür ausgesprochen, Volksabstimmungen zu ermöglichen. (...) Vor diesem Hintergrund setze ich die Erwartung in die Europäische Zentralbank, dass sie die Geldmenge, die sie zur Überwindung der Krise mobilisiert hat, auch wieder so rechtzeitig zurückführen wird, dass die Inflationsentwicklung im Zielkorridor verbleibt. (...)