Frage an Stephan Stracke von Richard H. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Hegenauer,

vielen Dank für Ihre Nachricht zur Frage der Zulassung von gentechnisch veränderten Mais. Zunächst einmal stimme ich mit Ihnen überein: Es soll keine Gentechnik auf bayerischen Feldern geben. Diese grundsätzliche Position wurde auf Drängen der CSU auch im Koalitionsvertrag verankert: "Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an".

Ungeachtet dieser Tatsache habe ich den von Ihnen angesprochenen Antrag der Opposition im Deutschen Bundestag am 30. Januar diesen Jahres abgelehnt. Der Opposition ging es nämlich nicht um eine sachliche Auseinandersetzung mit diesem wichtigen Thema, sondern darum scheinbare Widersprüche innerhalb der Regierung und der sie tragenden Fraktionen zu beschwören. Solchen sogenannten Schauanträge, die keine sachlichen sondern nur politische Zwecke verfolgen, stimmen die Regierungskoalitionen grundsätzlich nicht zu.

Zurück zur Frage der Zulassung von gentechnisch veränderten Mais: Der EU-Ministerrat hat am 11. Februar 2014 über die Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 abgestimmt. Deutschland hat sich bei dieser Abstimmung enthalten, weil innerhalb der Bundesregierung keine einheitliche Meinung zu dieser Frage gefunden werden konnte. Die CSU-geführten Bundesministerien haben sich - gemeinsam mit den SPD-Ressorts - gegen eine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie ausgesprochen. Die CDU-Ressorts haben sich dafür ausgesprochen.

Im Ergebnis gab es weder eine qualifizierte Mehrheit gegen noch für eine Zulassung. Daran hätte sich ehrlichweise auch nichts bei einer deutschen Ablehnung geändert, da es aktuell unter den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union keine Mehrheit gegen eine Zulassung des genetisch veränderten Mais gibt. Die Entscheidung über die Zulassung liegt nun bei der EU-Kommission. Es wird davon ausgegangen, dass die Kommission den Anbau grundsätzlich zulassen wird.

Mit dieser Situation gilt es nun konstruktiv umzugehen, um Lösungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu finden. Die CSU strebt deshalb eine Öffnungsklausel an, die jedem Mitgliedstaat die Entscheidung überlässt, ob es den Anbau der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 zulässt oder nicht. Die Bundesregierung könnte auf diesem Wege den Anbau in Deutschland untersagen, obwohl dieser in Europa grundsätzlich zugelassen wäre. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission liegt bereits vor. Ein solches Vorgehen halte ich für einen realistischen Kompromiss, der den verschiedenen Wünschen der Menschen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union am besten gerecht werden würde.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Stracke, MdB