Frage an Stephan Stracke von Joachim B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Stracke,
1. Sind Sie bereit im Kontext von Entscheidungen auf europäischer Ebene, welche u.a. die Finanzen der Bundesbürger betreffen, einen Volksentscheid zu befürworten?
2. Welche Maßnahmen unterstützen Sie, daß unser erspartes Geld und die zurückgelegten "Notgroschen" durch inflationäre Entwicklung und europäische Geldpolitik nicht immer mehr an Wert verlieren?
3. Sind Sie bereit, sich auch gegen Mitglieder Ihrer Partei für eine stärkere Beibehaltung nationaler Souveränität aktiv und durchsetzungsfähig einzusetzen?
4. Welche Ideen haben Sie, um die Institutionalisierung von Ämtern, die die Haushaltshoheit der BRD einschränken, beeinträchtigen oder gar aushebeln zu verhindern?
Mit freundlichem Gruß
Joachim Buchenau
Sehr geehrter Herr Buchenau,
herzlichen Dank für Ihre Fragen, die ich mir erlaube, im Zusammenhang zu beantworten.
Europa ist dann am stärksten, wenn das Kreativitätspotential ausgeschöpft wird. Dies gelingt am besten durch Vielfalt und Wettbewerb und betrifft sowohl das Verhältnis der einzelnen Nationalstaaten untereinander als auch deren Verhältnis zur europäischen Ebene. Leitgedanke dessen ist die Subsidiarität, die die Richtschnur dafür bildet, was die Übertragung von Souveränitätsrechten auf die europäische Ebene angeht. Vor diesem Hintergrund hat sich der Parteitag der CSU im Oktober 2012 in seinem Leitantrag "Zukunft Europa: handlungsfähig in der Krise, schlank im Innern stark nach außen" dafür ausgesprochen, Volksabstimmungen zu ermöglichen. Es heißt dort:"Europapolitische Entscheidungen von besonderer Tragweite - die Übertragung von wesentlichen Kompetenzen auf die EU, der Beitritt weiterer Länder und die Übernahme erheblicher Finanzleistungen bei der Bewältigung der Krise in der Eurozone - sollten den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland im Rahmen eines Volksentscheids zur Abstimmung vorgelegt werden können. Hierzu wird die CSU konkrete Initiativen ergreifen." Diese Forderung unterstütze ich.
Deutschland, das noch vor zehn Jahren als der "kranke Mann Europas" galt, ist heute wirtschaftlich und politisch Stabilitätsanker und Zugpferd in Europa. Die konsequente Umsetzung der Schuldenbremse hat ihren Beitrag dazu geleistet, dass das Wirtschaftswachstum 2010 und 2011 kräftig angezogen ist, wir heute den höchsten Beschäftigungsstand in der Geschichte der Bundesrepublik, die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung und erstmals seit langem wieder kräftig steigende Löhne und Gehälter haben. Auch die Inflationsrate in Deutschland befindet sich mit 1,2 Prozent im April 2013 auf dem niedrigsten Stand seit Herbst 2010. Dennoch befinden wir uns weiterhin in einem schwierigen Umfeld. Die Krise in Europa ist noch nicht überwunden. Vor diesem Hintergrund setze ich die Erwartung in die Europäische Zentralbank, dass sie die Geldmenge, die sie zur Überwindung der Krise mobilisiert hat, auch wieder so rechtzeitig zurückführen wird, dass die Inflationsentwicklung im Zielkorridor verbleibt. Von Seiten der Politik hat Bundesfinanzminister Schäuble auch jüngst eine dementsprechende Erwartungshaltung an die EZB formuliert. Das unterstütze ich ausdrücklich.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Stracke MdB
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