(...) Sie bemängeln die Straßenzustände in Bayern und erfragen die Möglichkeit, die KFZ-Steuer für Straßenreparaturen einzusetzen. Die KFZ-Steuer ist eine Bundessteuer nach Art. (...)
Sehr geehrter Herr Guthmann,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Der Bund ist gefordert, die Interessen der Verbraucher wie der Unternehmen zu sichern und zu stärken. Die gilt auch für die Zukunft der Kammern. Eine starke berufsständische Interessenvertretung und effiziente Selbstverwaltung durch die Kammern ist unverzichtbar, so dass diese wichtige Institutionen sein und bleiben werden. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene Problematik der Speicherung des Solarstroms ist bei der geplanten Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes berücksichtigt. Denn die Intention, die hinter der geplanten Stärkung des Eigenverbrauchs steht, ist eindeutig. (...)
(...) "In den vergangenen 60 Jahren sind die Gehälter je Arbeitsstunde deutlich schneller gestiegen als die Preise. Der reale Nettoverdienst in Westdeutschland verzeichnet ein Plus von 528 Prozent. (...)
(...) Die Energieversorgung in Deutschland muss sicher, wirtschaftlich und klimafreundlich sein. Die Kernenergie ist ein vorerst unverzichtbarer Teil in einem ausgewogenen Energiemix. Dabei verstehe ich die Kernenergie als Brückentechnologie, weil heute klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht in ausreichendem Maße verfügbar sind. (...)