Frage an Stephan Mayer von Hans R. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Riegert,

vielen Dank für Ihre Fragen auf www.abgeordnetenwatch.de vom 29. März 2009 zu einer möglichen Neuregelung des Waffenrechts, die ich Ihnen gerne beantworte.

Der Amoklauf in Winnenden hat eine erneute Debatte über das Waffenrecht ausgelöst. In den letzten Wochen haben mich zahlreiche Zuschriften mit unterschiedlichen Bewertungen und Vorschlägen zu diesem Thema erreicht. Im Folgenden erlaube ich mir, Ihnen meine Position zum Thema „Waffenrecht“ darzustellen:

Wir haben in Deutschland bereits ein sehr strenges Waffenrecht, das in den letzten sechs Jahren bereits zweimal nicht unerheblich verschärft wurde. Legale Waffenbesitzer wie Sportschützen und Jäger müssen bereits sehr hohe Anforderungen an ihre persönliche Zuverlässigkeit sowie beim Umgang mit und der Aufbewahrung von Schusswaffen erfüllen. Dabei geht die übergroße Mehrzahl der legalen Waffenbesitzer wie Sportschützen und Jäger überaus verantwortungsvoll mit Waffen um. Dass dies offensichtlich im Vorfeld des Amoklaufs von Winnenden in Bezug auf die Verwahrung einer einzelnen Schusswaffe nicht der Fall ist, rechtfertigt es selbstverständlich nicht, einen Generalverdacht gegen die legalen Waffenbesitzer insgesamt zu konstruieren.

So ist beispielsweise bereits nach geltendem Recht eine getrennte Aufbewahrung von Waffen und Munition vorgeschrieben. Auch andere Forderungen, die in den letzten Tagen laut wurden, führen nicht weiter. Ein Totalverbot für Schusswaffen in Privathaushalten ist für mich aus den genannten Gründen nicht diskutabel. Im Übrigen würde auch ein solches Verbot das Problem der illegalen Waffen mitnichten lösen. Schon daraus wird deutlich, dass es sich bei der Diskussion um Verschärfungen des Waffengesetzes um eine Scheindebatte handelt.

Die von einigen Stimmen erhobene Forderung nach einer zentralen Lagerung von Schusswaffen - etwa in den Schützenvereinen - ist ebenfalls verfehlt. Solche Waffenlager würden die Sicherheit nicht erhöhen, sondern wären vielmehr sogar selbst eine Gefahrenquelle, weil sie ein lohnendes Einbruchsziel für Kriminelle wären. Man mag demgegenüber zusätzliche technische Sicherungsmaßnahmen für Schusswaffen erwägen. Die technische Entwicklung derartiger Mechanismen gilt es selbstverständlich zu beobachten. Es wäre aber sicher verfehlt, sich hiervon eine absolute Sicherheit zu versprechen. Auch derartige Mechanismen setzen immer voraus, dass sich die Eigentümer der Waffen verantwortlich verhalten. Ich bin deshalb insgesamt der Überzeugung, dass der Ruf nach noch strengeren Waffengesetzen verfehlt ist. Keine auch noch so strenge gesetzliche Regelung im Bereich des Waffenrechts wäre in der Lage, eine hundertprozentige Sicherheit zu gewährleisten. Politiker, die derzeit wohlfeile Forderungen nach immer schärferen Gesetzen stellen, gaukeln der Bevölkerung eine Sicherheit vor, die es letztlich in einem freiheitlich verfassten Land so niemals wird geben können und handeln nach meiner Überzeugung mit derartigen Forderungen selbst unverantwortlich, weil sie völlig überzogene Erwartungen an das wecken, was an Sicherheit überhaupt vom Staat geleistet werden kann.

Statt einer solchen Scheindiskussion sollten wir uns eher mit der Frage befassen, aus welchen Gründen bei einigen jungen Menschen offensichtlich eine derart große Abstumpfung gegen Gewalt zu beobachten ist. Sicher gibt es hier keine einfachen, eindimensionalen Erklärungen. Allerdings sind schon gewisse Parallelen in den bekannten Fällen festzustellen. Sowohl der Amokläufer von Erfurt 2002 als auch der Täter von Winnenden haben offenbar in hohem Ausmaß gewaltverherrlichende Computerspiele konsumiert. Ich selbst bin deshalb dezidiert der Auffassung, dass wir weitere gesetzliche Änderungen brauchen, um gewalthaltige, menschenverachtende Computerspiele konsequent vom Markt zu drängen. Auch wenn dies im Zeitalter des Internet sicher nicht in vollem Umfang möglich sein wird, müssen wir nach meiner Überzeugung das Menschenmögliche tun, um deren Konsum insbesondere durch Jugendliche zurückzudrängen. Deshalb brauchen wir ein klareres und umfassenderes Verbot von Killerspielen. Ich werde mich im Deutschen Bundestag weiter dafür einsetzen, dass es hier zu gesetzlichen Anpassungen kommt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen konnte und stehe Ihnen für Rückfragen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Stephan Mayer