Frage an Stephan Mayer von Frank N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Neumann,

vielen Dank für Ihre Fragen auf www.abgeordnetenwatch.de vom 06. April 2009 u. a. zur Einführung einer Wahlpflicht in der Bundesrepublik Deutschland, der Neuregelung des Waffenrechts und zum Wahlrecht, die ich Ihnen gerne beantworte. Ich bedauere es sehr, dass die Beantwortung Ihrer Frage einige Zeit in Anspruch genommen hat.

Was den Gedanken einer Wahlpflicht betrifft, so erscheint es zwar, dass eine solcher Vorschlag gegenwärtig nur wenig Realisierungschancen hat. Ich bin aber persönlich der Auffassung, dass einer Wahlpflicht durchaus positive Aspekte abzugewinnen sind. Die Wahlpflicht, wie es sie übrigens in einer Reihe von Ländern wie beispielsweise Belgien oder Griechenland gibt, wäre ein Signal für die konstituierende Bedeutung der Wahl als Element der Demokratie. Wenn heute Wählerinnen und Wähler nicht zur Wahl gehen, hat dies nicht immer nur mit Enttäuschung oder so genannter Politikverdrossenheit zu tun, sondern bisweilen auch mit einer gewissen Bequemlichkeit. In diesen Fällen könnte die Wahlpflicht durchaus dazu führen, dass die grundlegende Relevanz des Aktes der Wahl für die demokratische Staatsordnung - im Unterschied zu diktatorischen, totalitären Staatsordnungen - deutlicher würde, was nicht unterschätzt werden sollte. Gleichwohl ist es freilich vor allem die Aufgabe der politischen Parteien und Funktionsträger, der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und für die Wählerinnen und Wähler überzeugende politische Konzepte vorzulegen. Insofern verkenne ich nicht, dass eine Wahlpflicht für sich alleine gesehen sicher kein Patentrezept gegen Wahlmüdigkeit wäre. Sie könnte aber ein Baustein dazu sein, um das Interesse von Bürgerinnen und Bürgern an Politik und an der demokratischen Willensbildung zu fördern. Denn Demokratie ist meiner Ansicht nach nicht selbstverständlich und muss immer wieder erarbeitet werden. Ferner erfordert die Demokratie die Beteiligung von allen - zumindest in der Form, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland alle vier Jahre von ihrem aktiven Wahlrecht Gebrauch machen.

Des Weiteren sprechen Sie die Frage der zentralen Lagerung von Schusswaffen und Munition an. Dass eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger eine zentrale Lagerung befürworten würde, möchte ich zumindest mit einem Fragezeichen versehen. Bei näherer Prüfung werden die massiven Schwierigkeiten deutlich, die mit einer zentralen Aufbewahrung verbunden wären. Zentrale Lager für Schusswaffen und Munition wären ein begehrtes Ziel für Einbrecher. Eine wirklich sichere Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition in großer Menge wäre für die - in aller Regel ehrenamtlich arbeitenden - Schießsportvereine bei weitem nicht mit einem vertretbaren Aufwand zu leisten. Eine zentrale Lagerung ist somit eine Scheinlösung, die nicht praxisgerecht ist.

Mit Blick auf das Wahlsystem fordern Sie ein reines Persönlichkeitswahlrecht. Ich verhehle nicht, dass ich persönlich für ein solches Wahlrecht eine gewisse Sympathie habe. In der Konsequenz würde dies aber ein reines Mehrheitswahlrecht bedeuten, das heißt, dass letztlich alle Abgeordneten in direkter Wahl in den Wahlkreisen gewählt würden. Ein solches Wahlrecht würde tendenziell dazu führen, dass kleine Parteien in den Parlamenten deutlich schwächer als heute wären. Das hätte unter Umständen den Vorteil stabilerer und klarere Mehrheiten in den Parlamenten, führt aber auf der anderen Seite dazu, dass die politische Vielfalt, die in der Gesellschaft existiert, in der Volksvertretung letztlich deutlich weniger abgebildet wird. Das muss man sich vor Augen halten, wenn man ein reines Persönlichkeitswahlrecht fordert. Ungeachtet meiner persönlichen Sympathie für eine Stärkung der Persönlichkeitselemente im Wahlrecht dürfte ein reines Mehrheitswahlrecht gegenwärtig und wohl auf absehbare Zeit aus den hier skizzierten Gründen in Deutschland nicht realisierbar sein.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen konnte und stehe Ihnen für Rückfragen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Stephan Mayer