Frage an Stephan Mayer von Markus H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Huber,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 06.06.2009 auf abgeordnetenwatch.de.

Es ist weitestgehender Konsens zwischen allen Parteien in Deutschland, dass die Bundesrepublik Deutschland einer der, wenn nicht gar der weltweit qualifizierteste Rechtsstaat ist. Sowohl im Bereich der Strafverfolgung als auch der Rechtssprechung, wie beispielsweise die Möglichkeiten zur Berufung oder Revision, schützen verschiedenste Mechanismen erfolgreich vor staatlicher Willkür. Unser Rechtssystem dient vielen Länder als Vorbild. Die Bürger bringen mehrheitlich den Strafverfolgungsbehörden zu Recht großes Vertrauen entgegen.

Ich nehme Ihre Sorge die bürgerliche Freiheit betreffend sehr ernst und teile die Einschätzung, dass eine etwaige Einschränkung von Bürgerrechten sehr kritisch zu bewerten ist.
An vielen Stellen halte ich die dahingehende Kritik allerdings für überzogen oder gar fehl am Platz. Wenn die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden an den aktuellen Stand der Technik angepasst werden, stellt dies nicht zwangsläufig eine Einschränkung von Bürgerrechten dar. Nach derartigen Anpassungen, wird regelmäßig durch verschiedene Akteure im politischen Raum ein vermeintlicher Gegensatz zwischen Freiheitsrechten und dem erhofften Sicherheitsgewinn konstruiert. Das ist falsch! Freiheit und Sicherheit gehören zusammen und bedingen sich gegenseitig. Wir werden die bestehenden und schützenswerten Freiheitsrechte in Deutschland nicht genießen können, wenn die Bevölkerung in Angst leben muss.

Die CSU-Landesgruppe stellt regelmäßig unter Beweis, dass sie den Schutz von Bürgerrechten sehr ernst nimmt. Ich persönlich habe gerade bei den von Ihnen angesprochenen Themen immer ein besonderes Augenmerk auf die Erhaltung von Bürgerrechten und die wenn nötig maßvolle Anpassung geworfen. So haben wir nach eingehender Prüfung beispielsweise von einem Paintballverbot abgesehen. Zum Thema Internetsperren bitte ich Sie meine Antwort an Herrn Eßbauer vom 07.07.09 zur Kenntnis zu nehmen.

In anderen Fällen, wie beispielsweise bei der Vorratsdatenspeicherung, handelt es sich um die Umsetzung von EU-Richtlinien. In diesem speziellen Fall soll meiner Kenntnis nach in den kommenden Monaten eine erneute Prüfung des Erfolges dieser Vorschrift erfolgen. Die Prüfung der Sinnhaftigkeit und der Schutz vor Missbrauch wird im Bereich der Innenpolitik nachweislich sehr gewissenhaft und erfolgreich durchgeführt.

Vor allem weil in Deutschland durch große Unternehmen Datenschutzskandale verursacht wurden und Missbrauch somit ins öffentliche Bewusstsein gerückt ist, kann ich Ihre Sorge sehr gut verstehen. Die Sorge, dass insbesondere global agierende Wirtschaftsunternehmen bedenklichen Spielraum für derartige Fehlentwicklungen ließen, ist begründet, nur lässt sich dies nicht auf die deutschen Sicherheitsbehörden übertragen. Die Einschätzung, dass die CSU politisch das Gleichgewicht zwischen nutzbaren Freiheitsrechten und zu gewährleistender Sicherheit fahrlässig verschieben würde, muss ich nachdrücklich zurückweisen. Wenn ich im persönlichen Gespräch in meinem Bundestagswahlkreis mit jüngeren Wählern zusammenkomme, gewinne ich den Eindruck, dass für die von mir beschriebene Situation und vorhandenen Notwendigkeiten durchaus Verständnis besteht.

Selbstverständlich stehe ich Ihnen gerne für weitere Rückfragen zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Stephan Mayer
Bundestagsabgeordneter