Stefan Müller

(...) einer aktuellen Schätzung zufolge sollen sich die Baukosten für den Transrapid auf bis zu 3,4 Milliarden Euro belaufen, diese Steigerung kann weder von Seiten des Bundes noch von Bayern aufgefangen werden. Bisher waren in Machbarkeitsstudien und Kostenschätzungen/immer 1,85 Milliarden Euro veranschlagt, dieser Preis stand in einem angemessenen Verhältnis zu dem Industrie-- und verkehrspolitischen Nutzen des Transrapid-Projekts. (...)

Sehr geehrter Herr Klenke,

(...) ich halte den Transrapid für eine großartige Technologie, für dessen weiteren Erfolg aus meiner Sicht auch eine Referenzstrecke in Deutschland unerlässlich ist. Umso mehr freue ich mich, dass diese Strecke im Freistaat Bayern gebaut wird. (...)

(...) Was Ihren speziellen Fall betrifft, so hat die SPD bei den Verhandlungen zur Gesundheitsreform darauf bestanden, diese Stichtagsregelung für freiwillig Versicherte in dieser Form auszugestalten. Die SPD wollte eine Abwanderung in die privaten Krankenkassen und eine Schwächung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung verhindern. (...)

(...) Dennoch wird es am 23. Januar eine Anhörung im Finanzausschuss zum Risikobegrenzungsgesetz geben mit der Zielsetzung, hier einen klaren gesetzlichen Schutz für die Grundschuldgeber zu erreichen. Mit der geplanten Neuregelung soll ein Institut, das das Kreditgeschäft betreibt, auch Kredite anbieten müssen, deren Forderungen nicht veräußert werden dürfen. (...)

(...) Eine Selbstverpflichtung der Banken könnte ein Ziel sein, um mehr Fairness bei den Banken gegenüber den privaten Kreditnehmern zu erzielen. Auf Dauer bedarf es verbesserter Hinweispflichten für die Kreditnehmer, wenn ein Kredit verkauft wird und bevor ein solcher ausläuft. Ob ein Sonderkündigungsrecht bei Verkauf des Kredits durch die Bank an Dritte für den Kreditnehmer -- wie von Teilen der SPD angedacht -- Sinn macht, ist zweifelhaft. (...)