Frage an Stefan Müller von Heinrich M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Müller,
vor einem Jahr war ich höchst positiv überrascht, dass die CSU eines der besten Nichtraucherschutz-Gesetze der Republik durchgesetzt hatte. Soviel Schneid hätte ich dieser Partei nie im Leben zugetraut. Mit Entsetzen habe ich jetzt aber gelesen, dass dieselbe CSU aufgrund ihrer massiven Stimmenverluste das Nichtraucherschutz-Gesetz wieder hemmungslos aufweichen will. Das kann doch nicht ihr Ernst sein!
Bayern hatte eines der wenigen verfassungsgemäßen Gesetze in Deutschland. In Bayern waren die Nichtraucher gut geschützt. Die Wirte hatten (statt des ständig bejammerten Umsatzrückgangs) sogar ein Umsatzwachstum zu verzeichnen.
Warum muss jetzt all das wieder geopfert werden? Halten Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbar, dass Sie mit einer solchen Entscheidung jährlich tausenden Nichtrauchern das Leben nehmen?
Die Erfahrungen aus anderen Ländern (Irland, Schottland, Italien, Frankreich...) haben deutlichst gezeigt, dass der Nichtraucherschutz - wenn er effektiv durchgesetzt wird - die Neuerkrankungsraten typischer Raucher-Krankheiten drastisch reduziert. Gleichzeitig haben wir den Effekt, dass viele Raucher endlich von dieser schrecklichen Drogensucht wegkommen. Alle ärztlichen Fachverbände raten daher dringendst zu einem Beibehalten der jetzigen bayerischen Regelungen!
Wollen Sie all das wirklich auf dem heiligen Altar der "50%+x" opfern? Ich halte das für menschenverachtende Politik., wenn wider besseren Wissens Gesetze, die höchst effektiv dem Schutz der Bürger dienen, wieder aufgehoben werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Heinrich Mörtel
Sehr geehrter Herr Mörtel,
seit dem 28. September dieses Jahres erhalte ich täglich eine Vielzahl von Zuschriften, in denen mir erklärt wird, warum die CSU die absolute Mehrheit verloren hat. Der überwiegende Teil nennt das Nichtraucherschutzgesetz als Hauptgrund, weil dadurch angeblich ein "spezielles bayerisches Lebensgefühl" mit Füßen getreten wurde. Das gleiche höre ich von Gastwirten, die durch das Gesetz einen Umsatzrückgang beklagen. Bisher kam noch keiner zu mir und berichtete von steigenden Umsätzen. Ich würde mich freuen, wenn es anders wäre.
Dass Rauchen gesundheitsschädlich ist, bedarf keiner expliziten Erwähnung. Als Nichtraucher empfinde ich es als angenehm, wenn ich beim Essen nicht durch Zigarren- oder Zigarettenrauch gestört werde. Wenn sich die Koalition in Bayern jetzt dazu entschließt dieses Gesetz zu ändern, liegt dass sicher auch an den enormen Protesten der Bevölkerung gegen dieses Gesetz. In der Regel wirft man Politikern gern vor, nicht des Volkes Wille zu beachten. Tun sie es allerdings wie jetzt beim Nichtraucherschutzgesetz, kommen Bürger wie Sie und werfen ihnen "menschenverachtende Politik" vor.
In den Koalitionsverhandlungen hat die FDP eine Lockerung des Rauchverbots gefordert, da dies ein wesentlicher Bestandteil ihres Wahlkampfes war. Hätte die CSU wieder die absolute Mehrheit erhalten, würde es sicher nicht zu Änderungen kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Müller, MdB
Weitere Fragen an Stefan Müller
Aus den zuvor genannten Daten des Ministeriums lässt sich ableiten, dass mit dem Abschalten der Kernkraftwerke in Deutschland die Strom-Importe nach Deutschland stark angestiegen sind und nahezu an jedem der Tage seit dem Abschalten der Kernkraftwerke Strom importiert werden musste.
Sie sprechen mit der Pflege-WG-Thematik einen berechtigten Kritikpunkt an. In der Tat benötigen auch Bewohner der Pflege WGs Unterstützung.
Da ich selbst kein Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit bin, kann ich nicht mitstimmen.
Unter dem Titel „ME/CFS-Betroffenen sowie deren Angehörigen endlich helfen – Für eine bessere Gesundheits- sowie Therapieversorgung, Aufklärung und Anerkennung“ legen wir einen politischen Schwerpunkt auf das Chronische Fatigue-Syndrom und möchten als größte Oppositionsfraktion einen maßgeblichen Beitrag zur Verbesserung der derzeitigen Situation leisten