Sonja Eichwede

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes hergeleitet.

In den Wochenberichten des Robert Koch Instituts ist die Anzahl der verstorbenen symptomatischen COVID-19 Fälle, die geimpft waren, bereits erfasst.

Herr Dr. Gysi ist im Gegensatz zu mir Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und, wie Sie bereits
angemerkt haben, Mitglied der Opposition.

Mir und der SPD reicht dies jedoch nicht aus, ich setze mich dafür ein, dass Abgeordnete zukünftig verpflichtet sind, ihre Einkommen auf Euro und Cent  genau anzugeben.

Gerechte Steuern sind die Basis für staatliche Handlungsfähigkeit.

Vor dem Hintergrund des massiven Infektionsgeschehens und des Gesundheitsschutzes halte ich diese Regelungen für verhältnismäßig. Auf Grund der Dynamik der vergangenen Wochen war es sehr wichtig, dass die Kosten der Tests wieder durch die Allgemeinheit übernommen werden.